AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben
Berlin (ots)
Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:
"Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft unmittelbar vor der Insolvenz.
Mittlerweile werden in Deutschland Hotels und Restaurants unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen endlich wieder geöffnet. Angesichts des bevorstehenden Sommerurlaubes ist es daher jetzt Zeit, die weltweite Reisewarnung aufzuheben und im Einzelfall danach zu entscheiden, wie sich die Situation in den jeweiligen Reiseländern darstellt. Wenn ein Land die Einreise erlaubt, niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen hat und ein gutes Konzept zur Prävention von Ansteckungen vorweisen kann, muss die Reisewarnung für dieses Land jetzt aufgehoben werden."
Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, ergänzt:
"Viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus greifen massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie müssen erforderlich sein, sonst sind sie rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Leider hat die Bundesregierung diesen Maßstab weitgehend - und so auch bei ihrer undifferenzierten Reisewarnung - aus den Augen verloren. Dies wird zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen."
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