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Friedensgutachten 2025 vorgestellt: Frieden retten!

Friedensgutachten 2025 vorgestellt: Frieden retten!
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Friedensgutachten 2025 vorgestellt

Frieden retten!

Der Frieden ist auf dem Rückzug: Russlands Krieg in der Ukraine destabilisiert Europa, der Krieg in Gaza stürzt den Nahen Osten in Leid und Gewalt, und im Sudan hat der Konflikt die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Das Friedensgutachten 2025 zeigt, warum Europa selbst für seine Sicherheit und Verteidigung sorgen und zugleich am Ziel des Friedens festhalten muss. Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, darunter das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen (UDE), haben das Gutachten heute (2.6.) in Berlin vorgestellt.

Die Weltpolitik wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Nach der Wahl Donald Trumps fallen die USA als globaler Stabilitätsanker aus. Der US-Präsident attackiert die demokratischen Institutionen seines Landes und verfolgt eine aggressive Außenpolitik, die auf Egoismus und kurzfristige Vorteile setzt. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute sprechen sich angesichts dieses politischen Umbruchs dafür aus, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Um unabhängiger von den USA zu werden und sich gegenüber Russland zu behaupten, gelte es für die europäischen Staaten, Rüstungskooperationen zu intensivieren und Verteidigungsstrategien zu aktualisieren. Zugleich dürfe die Vorbereitung einer künftigen europäischen Friedensordnung nicht vernachlässigt werden, so die Forscher:innen. Rüstung müsse daher von Rüstungskontrolle und diplomatischen Initiativen begleitet werden.

Die hohe Zahl an Gewaltkonflikten weltweit geht mit der Missachtung zentraler Normen des Völkerrechts einher. Das vom INEF koordinierte Kapitel „Nachhaltiger Frieden“ thematisiert, wie humanitäre und menschenrechtliche Mindeststandards in den Kriegen in der Ukraine und in Gaza verletzt werden. Zivilist:innen werden nicht ausreichend geschützt, Hilfslieferungen unterbunden, und zivile Infrastruktur wird gezielt zerstört. Die Friedensforscher:innen stellen zudem fest, dass humanitäre Hilfsleistungen von hochgradig repressiven Regimen in Staaten wie Afghanistan zweckentfremdet werden. Dieser Umstand dürfe aber nicht zur Folge haben, dass humanitäre Hilfe für die betroffenen Gesellschaften eingestellt werde.

Das Kapitel „Nachhaltiger Frieden“ betont auch, dass die internationale Gerichtsbarkeit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der regelbasierten Weltordnung leistet. Die Friedensforscher:innen fordern die Bundesregierung dazu auf, weiterhin die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren. „Die Bundesregierung würde Deutschlands Glaubwürdigkeit untergraben, sollte sie Gerichtsbeschlüsse wie den 2024 erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister infrage stellen“, so Prof. Dr. Tobias Debiel, stellvertretender Direktor des INEF.

Weitere Informationen:

https://www.friedensgutachten.de/

Prof. Dr. Tobias Debiel, Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Tel. 0203/37 9-2049, tobias.debiel@uni-due.de

Redaktion: Dr. Jannis Saalfeld, INEF, jannis.saalfeld@uni-due.de

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