Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
more
Stories about Justiz
EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
moreUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
moreGasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...
moreLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
more
Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
moreARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt
Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand
Pressemitteilung Stuttgart, den 18.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß bestimmt. Außerdem wurden Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und ...
moreParlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...
more
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
more- 2
EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten
One documentmore Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
moreEinladung für Medienschaffende: Expert*innen des humanitären Sektors treffen sich in Berlin
Berlin (ots) - Humanitarian Congress am 21. und 22. April 2026 im silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Drastische Mittelkürzungen, Konfliktparteien, die das Völkerrecht immer weiter aushöhlen, Vertrauensverlust: Die humanitäre Hilfe ist mit einer beispiellosen Krise konfrontiert und Millionen Menschen weltweit spüren schon heute die Folgen. ...
moreInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
moreNervengift im Ackerbau: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen zwei gesundheits- und umweltschädliche Pestizide
Berlin (ots) - - DUH reicht Klage gegen Insektizide Decis Forte und GAT DECLINE 2.5 EC ein - Wirkstoff Deltamethrin mit Hinweisen auf Schäden für frühkindliche Gehirnentwicklung und Umwelt - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf, gesundheitsschädliche Pestizide unverzüglich ...
more
Trump und der Oberste Gerichtshof: Uni Osnabrück lädt zu Diskussionsveranstaltung mit renommierten Politikwissenschaftlern ein
Auf viele wirkt verstörend, was sich derzeit in den USA abspielt. Eine bewaffnete, tief verunsicherte Gesellschaft, vor allem aber krasseste soziale Ungleichheit gehören zu den Bedingungen, die Donald Trumps Präsidentschaft vorgearbeitet haben. Doch welche Rolle spielen außer Trump die Republikanische Partei ...
more11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland
moreEU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
moreEU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."
Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erzielt Erfolg bei Rückabwicklung von Plug-in-Hybrid / Händler stimmt Vergleich nach Rückrufen und Nutzungseinschränkungen zu
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat in einem Fall um einen Ford Kuga Plug-in-Hybrid einen Erfolg erzielt: Ein Autohändler hat der Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Ford Kuga Duratec PHEV außergerichtlich zugestimmt. Der Fall ist für viele Kuga-Fahrer relevant, weil der Plug-in-Hybrid seit Monaten wegen ...
moreRussische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein
Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...
more
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen
moreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wichtiger Etappensieg im Maskenstreit: BGH lässt Urteile zugunsten von Lieferanten bestehen
BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird das von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Urteil ...
One documentmore"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen
Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...
moreMust-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC
moreGdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
moreGesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...
more
12345678910Next