Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk
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Stories about Justiz
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...
moreMünchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...
moreBundespatentgericht: "FRIDAYS FOR FUTURE" - Antrag auf deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke nebst Zeitrang ihres Erwerbs nicht statthaft
München (ots) - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Antrag auf deklaratorische Eintragung des Zeichens "FRIDAYS FOR FUTURE" in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister, um dessen Amtsbekanntheit im Sinne des § 37 Abs. 4 MarkenG zu begründen. Nach dem Vortrag des Antragstellers ...
moreEP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...
moreARD Crime Time: Rosa Riese - Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten
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Richterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt
Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...
moreTrump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...
more"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung
Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...
moreParteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
moreEU-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...
moreRaus aus dem Gas: Was kostet der Umstieg für Eigenheimbesitzer wirklich? / Verband Wohneigentum startet eine Online-Befragung
Bonn / Berlin (ots) - Immer mehr Eigentümer und Eigentümerinnen wechseln von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme. Dabei entstehen oft Zusatz-Kosten rund um den Gasanschluss, beispielsweise für die Stilllegung des Anschlusses, die Trennung vom Netz oder den Rückbau von Leitungen. Die Kosten variieren je nach ...
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Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen
München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...
moreLanger Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei
Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...
moreDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
moreBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) fordert rund 82 Millionen Euro von Wirtschaftsprüfern
Berlin (ots) - Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte soll jetzt erstmalig ein Wirtschaftsprüfer Schadenersatz leisten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Die "Rentenkasse" der Zahnärzte fordert rund 82 Millionen Euro. Nach ...
moreRedeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels
Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin
Berlin (ots) - Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe ...
moreMTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht
moreKorruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
moreDemokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
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Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart
Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof
Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...
moreFast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...
morePRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise
One documentmoreEP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
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