Stories about Justiz

Universität Osnabrück

Trump und der Oberste Gerichtshof: Uni Osnabrück lädt zu Diskussionsveranstaltung mit renommierten Politikwissenschaftlern ein

Auf viele wirkt verstörend, was sich derzeit in den USA abspielt. Eine bewaffnete, tief verunsicherte Gesellschaft, vor allem aber krasseste soziale Ungleichheit gehören zu den Bedingungen, die Donald Trumps Präsidentschaft vorgearbeitet haben. Doch welche Rolle spielen außer Trump die Republikanische Partei ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...

PHOENIX

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erzielt Erfolg bei Rückabwicklung von Plug-in-Hybrid / Händler stimmt Vergleich nach Rückrufen und Nutzungseinschränkungen zu

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat in einem Fall um einen Ford Kuga Plug-in-Hybrid einen Erfolg erzielt: Ein Autohändler hat der Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Ford Kuga Duratec PHEV außergerichtlich zugestimmt. Der Fall ist für viele Kuga-Fahrer relevant, weil der Plug-in-Hybrid seit Monaten wegen ...

Zukunft Memorial e.V.

Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein

Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wichtiger Etappensieg im Maskenstreit: BGH lässt Urteile zugunsten von Lieferanten bestehen

BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird das von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Urteil ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen

Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...

Swiss GRC AG

Must-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“

Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...

mkk - meine krankenkasse

Gesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden

Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben

Hamburg (ots) - Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

Straubinger Tagblatt

Macht die Leute nicht kirre

Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Medikamentenresistenzen durch Pestizidmittel: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen zum sofortigen Zulassungsstopp von Folicur und Score ein

Berlin (ots) - - Lebensgefährliche Resistenzen: Einsatz der in den Pestizidmitteln Folicur und Score enthaltenen Wirkstoffe gefährdet nachweislich Wirksamkeit lebenswichtiger Medikamente - Pestizidwirkstoffe gelten als fortpflanzungsgefährdend und hormonell schädigend - DUH reicht Untätigkeitsklage gegen ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen

Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...