Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
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Stories about Justiz
NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren
Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
moreUngeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
moreFraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
moreTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten
Pressemitteilung Stuttgart, 03.05.2026 “Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist ein kleingeistiges und kurzsichtiges Manöver zu Lasten der Demokratie.” Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Abschaffung des zweiten Vizepräsidenten und die reine Besetzung der Präsidiumsämter durch die ...
moreSWR Datalab: Zahlreiche Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel / Datenrecherche zeigt zehntausende Preiserhöhungen
Mainz (ots) - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht, als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
moreDeutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
morePRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung
moreZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil
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ARD Crime Time: Entführt! Keiner will mir glauben
moreRechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch
München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...
morePresseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer
more"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...
moreStellungnahme von McDonald's Deutschland zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
München (ots) - McDonald's Deutschland nimmt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage einreichen zu wollen, zur Kenntnis. Gegenstand der Klage ist eine frühere Version einer Formulierung auf unserer nationalen Website, die sich auf langfristige, globale Klimaziele bezog. Worum es geht Die DUH beanstandet, dass McDonald's Deutschland in der ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen
moreDeutsche Umwelthilfe klagt gegen McDonald's: Dreistes Greenwashing und irreführende Zukunftsversprechen
Berlin (ots) - - Konzern warb mit "Klimaneutralität" weltweit ab 2050 - jedoch ohne ausreichend geeignete Maßnahmen und Zwischenziele anzugeben - Zukunftsversprechen müssen transparent und stichhaltig sein, punktuelle Maßnahmenbeispiele sind nicht ausreichend - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: ...
more"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen
moreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam
One documentmoreNach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
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EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
moreUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
moreGasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...
moreLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
moreWiderrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
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