Stories about Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor

Lahr (ots) - Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das KBA sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Ausdünstungen im VW Grand California die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Pandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Skandal am Hamburger Hafen: Deutsche Umwelthilfe reicht Untätigkeitsklage wegen Begasung von Exportholz mit extrem klimaschädlichem Pestizid ein

Berlin (ots) - - DUH reicht mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts München Klage wegen Untätigkeit der Hamburger Behörden ein - EU-Verordnung verbietet unnötige Verwendung klimaschädlicher fluorierter Treibhausgase - Hamburger Behörden erlauben einem der größten Betreiber von Containergasanlagen ...

Gaisberg Consulting GmbH

OLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend

Eisenstadt/Wien (ots) - Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: "FRIDAYS FOR FUTURE" - Antrag auf deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke nebst Zeitrang ihres Erwerbs nicht statthaft

München (ots) - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Antrag auf deklaratorische Eintragung des Zeichens "FRIDAYS FOR FUTURE" in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister, um dessen Amtsbekanntheit im Sinne des § 37 Abs. 4 MarkenG zu begründen. Nach dem Vortrag des Antragstellers ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Crime Time: Rosa Riese - Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt

Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...

Frankfurter Rundschau

Trump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm

Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung

Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...

Verband Wohneigentum e.V.

Raus aus dem Gas: Was kostet der Umstieg für Eigenheimbesitzer wirklich? / Verband Wohneigentum startet eine Online-Befragung

Bonn / Berlin (ots) - Immer mehr Eigentümer und Eigentümerinnen wechseln von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme. Dabei entstehen oft Zusatz-Kosten rund um den Gasanschluss, beispielsweise für die Stilllegung des Anschlusses, die Trennung vom Netz oder den Rückbau von Leitungen. Die Kosten variieren je nach ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

casusQuo GmbH

Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...