Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...
Bonn / Berlin (ots) - Immer mehr Eigentümer und Eigentümerinnen wechseln von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme. Dabei entstehen oft Zusatz-Kosten rund um den Gasanschluss, beispielsweise für die Stilllegung des Anschlusses, die Trennung vom Netz oder den Rückbau von Leitungen. Die Kosten variieren je nach ...
München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...
Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte soll jetzt erstmalig ein Wirtschaftsprüfer Schadenersatz leisten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Die "Rentenkasse" der Zahnärzte fordert rund 82 Millionen Euro. Nach ...
Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe ...
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Der Vorstand und der Aufsichtsrat der NAKIKI SE („NAKIKI“) haben heute beschlossen, umgehend beim zuständigen Amtsgericht die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024 sowie die Abberufung bzw. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...
Berlin, Tokyo (GTAI) (ots) - Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
