Stories about Justiz

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07.07.2020 – 20:57

Rheinische Post
Kommentar / Bayer verfängt sich im Dickicht der US-Justiz = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Das Aufatmen im Juni war groß: Mit einem milliardenschweren Vergleich schien Bayer das Thema Glyphosat endlich hinter sich zu lassen. Anleger mussten nicht länger um ihre Depots bangen, Mitarbeiter keine Sorge mehr vor weiteren Sparprogrammen haben. Und Bayer-Chef Werner Baumann hoffte, endlich zeigen zu können, warum der Kauf von Monsanto ein ...

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07.07.2020 – 18:51

V-Partei³
8 Jahre weiteres Tierleid für Billigfleisch / Kastenstände verstoßen auch in einer Übergangsphase gegen das Staatsziel Tierschutz

Augsburg (ots) - Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun Änderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging es um die grausame Haltung von Muttersauen in Kastenständen aus Metall. Die Schweine werden hier über Monate ...

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07.07.2020 – 16:59

WIR2020

Die neue Partei WIR2020 startet erfolgreich

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07.07.2020 – 14:31

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur ...
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07.07.2020 – 13:16

SWR - Das Erste
Ärzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Das ist kriminell" / "Report Mainz" am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie ...

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07.07.2020 – 13:00

NDR Norddeutscher Rundfunk
Gesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig

Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR ...

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07.07.2020 – 12:42

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...

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07.07.2020 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

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07.07.2020 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Bundesweite Strafanzeigen gegen Veterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei

Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...

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06.07.2020 – 19:45

Neue Westfälische (Bielefeld)
Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...

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06.07.2020 – 17:30

Rheinische Post
SPD-Fraktionschef Kutschaty: NRW-Landesregierung ist in Gütersloh nie vor die Welle gekommen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im ...

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06.07.2020 – 15:21

AfD - Alternative für Deutschland
Verfassungsschutz-Skandal - Carsten Hütter fordert Aufklärung

Berlin (ots) - Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu: "Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz ...

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06.07.2020 – 12:54

PHOENIX
phoenix - das ganze Bild auf Knopfdruck

Bonn (ots) - Die aktuelle Pressekonferenz der Kanzlerin, die hitzige Bundestagsdebatte zu Corona oder spannende phoenix-Dokumentationen - ab sofort können phoenix Zuschauer mit einem Klick auf den roten Knopf auf der Fernbedienung entscheiden, wann sie was sehen wollen. Voraussetzung für diese sogenannte RedButton-Funktion ist ein HbbTV-fähiger Fernseher, der mit dem Internet verbunden ist. "Aktuelle Live-Ereignisse, ...

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06.07.2020 – 11:15

TeamDrive Systems GmbH
TeamDrive: Am 16. Juli könnte der EU-US Privacy Shield kippen

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger ...

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05.07.2020 – 15:05

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...

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04.07.2020 – 18:19

BERLINER MORGENPOST
Schweinerei im Sauenstall - Kommentar von Joachim Fahrun zur Nutztierhaltung

Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die ...

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04.07.2020 – 00:00

Rheinische Post
Union ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen ...

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03.07.2020 – 17:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen

Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...

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03.07.2020 – 17:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet

Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...

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03.07.2020 – 15:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter

Berlin (ots) - Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen an Kastenstände regelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist es ...

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03.07.2020 – 15:24

foodwatch e.V.
foodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt"

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat ...

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03.07.2020 – 15:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Linnemann/Lehrieder: Mehr Hilfen für die Reisebranche

Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der Vorsitzende der ...

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03.07.2020 – 15:15

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juli 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen ...

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03.07.2020 – 14:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei/Schnieder: Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters

Berlin (ots) - Koalitionspartner vereinbaren mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der ...

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03.07.2020 – 14:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern

Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz beraten. Bündnis 90/Die Grünen haben das Adoptionshilfe-Gesetz abgelehnt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...

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03.07.2020 – 12:43

Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt
Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat

Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Öffentlichkeit erzählen, man werde ...

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03.07.2020 – 12:37

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Terminhinweis: Pressekonferenz am 7. Juli, HartzFacts - Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband starten gemeinsame Kampagne für menschenwürdige Grundsicherung

Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer ...

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