Stories about Justiz

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig

Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...

Universität Konstanz

Künstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025

Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...

Finlex GmbH

Bußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.

Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT

ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern zu lange

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...

Gaby Bischoff, MdEP

Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Bau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?

von Poll Immobilien GmbH

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

Schuler Service Group

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Pressemitteilung: Schuler spendet für das Bethanien Kinder- und Jugenddorf in Eltville

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen

RheinEnergie AG

RheinEnergie beteiligt sich an The Mobility House – Kooperation geplant

Die RheinEnergie wird strategische Partnerin von The Mobility House, einem Anbieter auf dem Feld der sogenannten "Vehicle-Grid-Integration". Gemeinsame Aktivitäten sind für die Zukunft geplant. Weitere Informationen finden Sie in der anliegenden Pressemitteilung. Herzliche Grüße Christoph Preuß ...

RheinEnergie AG

Freiwillige Kommunalabgabe – RheinEnergie schüttet über 700.000 Euro an Gemeinden aus

Als einer der ersten Energieversorger hat sich die RheinEnergie entschieden, an alle Gemeinden, in denen das Unternehmen bereits Windparks und Freiflächen-Solaranlagen betreibt, die neu eingeführte freiwillige Kommunalabgabe zu zahlen. Ab 2024 wird die RheinEnergie über 700.000 Euro an rund 90 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!

- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RheinEnergie AG

Wärmewende in Köln: Stadt Köln und RheinEnergie AG informieren über kommunale Wärmeplanung

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Köln und der RheinEnergie AG Mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) Anfang 2024 wird in Deutschland eine Wärmeplanung verpflichtend. In Nordrhein-Westfalen überträgt das Land die Aufgabe zur ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klarmobil und Freenet müssen zahlen

KOENEN BAUANWÄLTE

Umbauen statt Umziehen