DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"
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DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren nunmehr auch ein solches Verfahren gegen Malta wegen der sogenannten "Bill 55"eingeleitet hat.
Mit der im Sommer 2023 in Kraft getretenen Gesetzesänderung versucht Malta, Vollstreckungsverfahren gegen dort lizenzierte Glücksspielanbieter in anderen EU-Mitgliedstaaten systematisch zu verhindern. Aus Sicht des DLTB stellt dieses Vorgehen einen eklatanten Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar und untergräbt die nationale Regulierungshoheit anderer Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels.
„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien und für den Schutz der nationalen Glücksspielordnungen“, erklärt Michael Barth, Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH und Federführer im DLTB. „Wir setzen auf eine zügige Klärung, die weiterhin der hohen Bedeutung individueller, nationaler Schutzmaßnahmen im Bereich der Glücksspielregulierung Rechnung trägt.“
Der DLTB hatte bereits frühzeitig auf die rechtlichen und praktischen Risiken hingewiesen, die mit Bill 55 verbunden sind, und begrüßt das entschlossene Handeln der Europäischen Kommission.
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Über den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB):
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln an besonders wichtigen Gemeinwohlzielen. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte insbesondere in den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Kunst, Kultur, Denkmalpflege und Umweltschutz.
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