Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
AfD - Alternative für Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
WIESBADEN (ots) - - Jugendämter melden für 2024 rund 72 800 Kindeswohlgefährdungen - Behörden prüften im Vorfeld fast 239 400 Verdachtsmeldungen - Vernachlässigungen und psychische Misshandlungen besonders häufig Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 stellten die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...
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Lahr (ots) - Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil ...
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Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...
THEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament Verwandte, Freunde oder Lebensgefährten kommen auf die abstrusesten Gedanken, um aus schriftlichen Versatzstücken ein Testament zu konstruieren, das ihnen zu Wohlstand verhelfen soll. Doch ob der letzte Wille auf Bierdeckel, wieder zusammengelegte Papierschnipsel oder eine Quittung geschrieben wurde – die Gerichte prüfen die Dokumente akribisch, wie eine ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...
