Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Stories about Gericht
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Deutscher Verwaltungsgerichtstag: ARKTIS IT solutions organisiert Panel-Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz / Umfrage zum digitalen Gerichtssaal unterstreicht Bedeutung von KI für die Justiz
Berlin (ots) - Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an einem Thema nicht vorbei - Künstliche Intelligenz. Unter dem Titel "KI in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Innovation oder Risiko?" hat das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions daher ein ...
moreStreit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis ...
moreBerliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke
Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
moreInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV: Eltern-Coaching nach Trennung im Gesetz verankern – Kindeswohl im Blick
moreTipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen
St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...
moreFischotter-Abschuss in Bayern bleibt nach Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern weiter verboten
Berlin (ots) - - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt - Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten im September 2023 Klage eingereicht und mit Eilantrag Aussetzung der ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
moreBerliner Morgenpost: Staatsfeinde in Richterrobe / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu Konservativen am Supreme Court
Berlin (ots) - Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident ...
moreEU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
more++ Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel ++
Kommentar 26. April 2024 I 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel Die heute vom Bundestag zu beschließende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimaschutzgesetz wurde dem ...
moreTerminhinweis: Entscheidung zum Schutz des Fischotters vor Verwaltungsgerichtshof in München: Klage gegen Abschussgenehmigung geht ins Hauptverfahren
Berlin (ots) - Darf der streng geschützte Fischotter ab sofort in Bayern abgeschossen werden? Diese Frage klärt der Verwaltungsgerichtshof in München im Verfahren gegen die Bayerische Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Bund Naturschutz Bayern ...
moreBreites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur Abstimmung des Münchner Stadtrats gegen Diesel-Fahrverbote: "Verzögerungstaktik zulasten der Bürgerinnen und Bürger"
Berlin (ots) - Der Münchner Stadtrat hat heute gegen die Umsetzung der gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD kritisieren die Entscheidung als Verzögerungstaktik zulasten der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Dazu ...
moreNDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"
more"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz
Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechtsorganisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...
moreReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
moreBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
morePressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
moreZahlungsverzug: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, wann ein Inkassobüro die Lösung ist und wann nicht
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
One documentmoreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
moreInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
„Drei-Eltern-Prinzip“: Kindeswohl in der Praxis einer Trennungsfamilie
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
moreInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV-Report 175: Eckpunkte der Reform des Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrechts – Trennungseltern bleiben
One documentmoreScheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
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