Stories about Recht

auxinum GmbH

Vertragshilfe24 stärkt Verbraucherschutz: Lebensversicherung muss erstmalig Berechnung von Rückkaufswert offenlegen

Berlin (ots) - Wie Lebensversicherungsgesellschaften den Rückkaufswert und die Abschlussleistung von Lebensversicherungen berechnen, war bisher für die Versicherten nicht nachvollziehbar. Die Gesellschaften verwiesen in der Vergangenheit erfolgreich darauf, das sei ihr Geschäftsgeheimnis. Bei den Gerichten kamen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...

TÜV-Verband e. V.

Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln

Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Kai Wegner

Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

Fokus Behandlungsfehler e.V.

Neue Interessenvertretung für Patientenrechte gegründet / Fokus Behandlungsfehler e.V. fordert Organisationsverantwortung und Fehlerkultur

Hamburg (ots) - Mit Fokus Behandlungsfehler e.V. nimmt eine neue bundesweite Interessenvertretung von Opfern schwerer Behandlungsfehler ihre Arbeit auf. Der Verein will die Rechte von Patient:innen stärken und einen Wandel in der Fehlerkultur anstoßen - hin zu einem Gesundheitssystem, das aus schweren Fehlern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

'Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie': Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

München (ots) - Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von ...

ADAC

Flugausfall wegen Streik: Diese Rechte haben Betroffene / Bei Streik des Airline-Personals können Reisende Anspruch auf Entschädigung haben / Ansprüche mit dem ADAC Entschädigungsrechner prüfen

München (ots) - Wer am 12. oder 13. März 2026 einen Flug mit Lufthansa gebucht hat, muss unter Umständen damit rechnen, dass dieser nicht stattfindet. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat die Piloten von Lufthansa und Lufthansa CityLine zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Betroffen sind hunderte Flüge im ...

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium

Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...

R+V Infocenter

Bei Mietwohnungen: Gartenarbeit kann Streit säen

Wiesbaden (ots) - Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blumen pflanzen - mit den ersten warmen Tagen wächst bei vielen Menschen die Lust auf Gartenarbeit. Doch das kann schnell zum Streitfall werden: Denn in Gärten von Mietshäusern ist nicht immer alles erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Grundsätzlich gehört der Garten nur dann zu einer Mietwohnung, wenn dies ausdrücklich im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesundheitsschädliches Pestizid trotz Genehmigungsstopp noch monatelang auf unseren Feldern: Deutsche Umwelthilfe und PAN Europe reichen Klage ein

Berlin (ots) - - DUH und PAN Europe werten die Entscheidung der EU, den Verkauf und die Verwendung von Flufenacet bis Ende 2026 zuzulassen, als rechtswidrig und reichen Klage ein - Genehmigung für Pestizid-Wirkstoff Flufenacet schon Mitte 2025 beendet: "Ewigkeitschemikalie" ist hormonschädlich und könne ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA/EQB: KBA-Rückruf 16136R erzwingt jetzt Batterietausch wegen Brandgefahr / Auch andere Hersteller mit Batterie-Problemen

Lahr (ots) - Bei Mercedes EQA und EQB folgt auf die bisherige Strategie "Brandrisiko per Softwareupdate nur mindern" nun der Batterietausch: Betroffene Hochvoltbatterien werden komplett ersetzt. Das geht aus der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervor (KBA-Referenznummer 16136R). Zusätzlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

R+V Versicherung AG

Nicht ohne meinen Anwalt

Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Considerate Pouchers

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone

Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...

TÜV-Verband e. V.

Recht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos

Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...

WDR Newsroom

Reul zum Fall Yosef: "Strafmündigkeit ist nicht Priorität eins"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich bestürzt zum Fall des getöteten 14-jährigen Yosef aus Dormagen geäußert. Die Polizei hat einen 12-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Reul sagte dem WDR: "Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen - das macht ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...