Stories about Recht

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT

Unabsichtlich KI-generierte Kinder- und Jugendpornografie

Bundeszahnärztekammer

Fachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten

Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Immobilie geerbt - was nun?

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an

Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Gasplattform bedroht deutsches Meeresschutzgebiet vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Pläne von One-Dyas vor

Berlin (ots) - - Gaskonzern One-Dyas plant weitere Förderplattform in der Nordsee - trotz maximaler Naturrisiken und minimaler Gasmengen - Erstmals drohen Bohrungen durch deutsches Meeresschutzgebiet: DUH warnt vor massiver Gefährdung für Schweinswale, Robben und einzigartige Steinriffe - Fadenscheinige ...

Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ)

Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Flightright GmbH

Flightright-Index 2026: Bei Service, Pünktlichkeit und Entschädigung bleiben viele Airlines schwach

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Den Müll im Visier / Vermieter ließ korrekte Trennung kontrollieren

Giordano Bruno Stiftung

"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische ...

nulegal GmbH

Deutschlands KMU verlieren Milliarden durch Bürokratie: Legal-Tech-Startup nu:legal erhält 1,3 Mio. Euro Finanzierung für schnellere Rechtsprozesse

Berlin/Potsdam (ots) - Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Herausforderung: Klassische Kanzleien sind oft langsam und teuer, generative KI dagegen bei sensiblen Themen nicht zuverlässig genug. Gleichzeitig steigt der regulatorische Aufwand weiter an. Laut KfW kosten rechtliche und ...

Pharma Deutschland e.V.

Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen

Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...

Mr. Lodge GmbH

Mietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presserechtliches Informationsschreiben für die JEB Bereederungsgesellschaft mbH & Co KG und deren Crew

Hamburg (ots) - Die weiter fortdauernde Berichterstattung und öffentliche Diskussion über und im Zusammenhang mit der Bergung des Wals "Timmy", machen in Ergänzung der Presseinformation vom 9. Mai 2026 weitere Klarstellungen für unsere Mandantin ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford-Kuga-Rückruf weitet sich aus: Jetzt sind auch neue Fahrzeuge von Brandgefahr betroffen / Hochvoltbatterien entwickeln sich zum Branchenproblem

Lahr (ots) - Der Rückruf des Ford Kuga Plug-in-Hybrid wegen Brandgefahr durch die Hochvoltbatterie weitet sich deutlich aus. Nach der aktualisierten Meldung SR/00933/26 auf der EU-Plattform Safety Gate, die am 12. Mai 2026 abrufbar war, reicht der Herstellungszeitraum der betroffenen Fahrzeuge nun vom 2. August ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ölförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...