Hannover (ots) - Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU-Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10.11.2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die Wege zu leiten. Die PIRATEN ...
Berlin (ots) - Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge - ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung. Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern ...
Berlin (ots) - Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert - jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. [1] Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. [2] Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind ...
Oldenburg, Hannover (ots) - Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzung geht es nun in die 11. Vorstandsperiode. Der 11. Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen setzt sich zusammen aus: 1V: Stephan Franzelius 2V: Kim Höfer Schatzmeister: Wolf Vincent Lübcke Stv. ...
Berlin (ots) - Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden [2]. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. "Zu spät", ...
Berlin, Hannover (ots) - Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des so genannten "Schwarzfahrens" zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister Buschmann [2] Zukünftig soll es sich dann nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln. ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen. Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen ...
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des ...
Berlin (ots) - Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie [1] scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland [2] und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach [3], Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als fehlgedeutet an. In der Studie wird zum Beispiel nicht individuell differenziert, ob ein Kind bereits laufen kann oder durchaus ...
Berlin (ots) - Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV - System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. "Das Bürgergeld als 'Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik' zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ...
Bad Homburg (ots) - Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hessen sowie Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist Sebastian Alscher. Das entschied der Landesparteitag der PIRATEN am vergangenen Wochenende in Bad Homburg. Der 45-jährige Diplom-Kaufmann aus Frankfurt löst damit Pawel Borodan als Landesvorsitzenden ab. In seiner Rede erinnerte Alscher an die Rolle der ...
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU-Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht [1]. Am Montag, den 10. Oktober, hörte der Bundestag Sachverständige zum Thema an [2,3]. Die Piratenpartei setzt sich bereits seit längerem für eine solche Absenkung des Mindestalters ein, und ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. [1] Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren Regularien. Eine Begrenzung der mitzuführenden Menge auf 20-30 g oder ...
Berlin (ots) - Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern, damit diese von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. ...
Berlin (ots) - Die neuen Reformpläne [1] des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr als sechs Stunden, sollen zukünftig als Tagesbehandlung abrechenbar sein. Dadurch sollen im Einvernehmen mit den Patienten ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu ...
Hannover (ots) - Angesichts der einsetzenden Herbstwelle [1] erneuern [2-6] die PIRATEN Niedersachsen ihre Forderung nach sicherer Bildung. "Auch wenn die Landesregierung Niedersachsen momentan nur geschäftsführend im Amt ist, so sollte sie doch endlich die Geschäfte im Sinne der Menschen im Land führen. Und schnellstens Maßnahmen ergreifen, die die unsägliche Situation in Schulen und Kitas [7] beendet. Denn ...
Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen bedanken sich für 14245 Zweitstimmen zur Landtagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern. "Mit 14245 Wählerinnen und Wählern haben wir unser Ergebnis gegenüber 2017 um nahezu 70% in absoluten Zahlen gesteigert. [1] Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Jedes einzelne Kreuz zeigt uns, dass unsere Politik gewünscht ist. Einer der Gründe dürfte unsere konsequent auf ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. "Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle ...
Hannover (ots) - Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens. "Als Nachfahre einer Familie, die im 3. Reich massiv verfolgt wurde, gehen mir solche ...
Berlin (ots) - +++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten [2]. "Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion ...
Berlin (ots) - Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört: "Der angebliche 'Kompromiss' zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von ...
Hannover (ots) - Das Niedersächsische Kultusministerium hat Unterrichtsmaterial zum Thema "Richtig lüften" in Form eines auszufüllenden Comics erstellt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als Teil einer Durchseuchungsstrategie und fordern die Rücknahme. "Und täglich grüßt das Murmeltier. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Landesregierung ...
Düsseldorf/Lützerath (ots) - +++ Unterstützung vor Ort zugesichert +++ Willkür von RWE stoppen +++ Alle Dörfer bleiben! +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet. "Mit der Außenstelle in ...
Hannover/Berlin (ots) - Am 27.08. wurde bekannt, dass vier Bundesländer von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordern, die Isolationspflicht im Rahmen eine Infektion mit Covid19 komplett aufzuheben. [1] "Es ist genau diese Verharmlosung der Pandemie, die seit Beginn der Impfungen dafür sorgt, dass sie nicht endet. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen zeigt, dass der Verzicht auf jegliche Art von ...
Berlin (ots) - Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum "Europäischer Gesundheitsdatenraum" [1] ein. Es diskutieren: - Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum "Europäischen Gesundheitsdatenraum" - Diplom-Dokumentarin Anja Hirschel, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 EUR für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden ...
Hannover (ots) - Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der deutschen Gebärdensprache im täglichen Leben zu gewährleisten [2]. "In verschiedenen Bereichen der deutschen Gesetzgebung ist die Gebärdensprache als Amtssprache definiert [3]. Dennoch gibt es kaum ...
