Stories about Gesetze

SPD-Bundestagsfraktion

Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen

Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

PHARMA FAKTEN

Dynamischer Herstellerabschlag: Rechenfehler mit realen Folgen für Patient:innen und Wirtschaft

Mit dem GKV-Sparpaket könnte eine Regelung Realität werden, deren potenziellen Folgen für die Arzneimittelversorgung und den Pharmastandort so gravierend sind, dass sie von der Politik nicht gewollt sein können. Dominik Rosz, Lead Pricing and Access Strategy beim Unternehmen Astellas, appelliert an die Bundesregierung, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Wer ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenreformgesetz verabschiedet, Honoraranpassung dagegen noch nicht

Pharma Deutschland e.V.

Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...

SozialBank AG

Auf dem Weg zur verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen

Pharma Deutschland e.V.

Frontalangriff auf den Pharmastandort Deutschland schwächt Pharmaindustrie in Europa

Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...

AOK-Bundesverband

Änderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke

Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: "Kassen-App statt Arzt" ist keine Lösung für die Medizin der Zukunft!

Essen / Hamburg (ots) - Der neue Referentenentwurf für das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)" war beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als "völlig übergriffig" bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Digitalgesetz: Gute Vorarbeit für Primärversorgung mit Konkretisierungsbedarf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den Gesetzesentwurf, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf: "Die Stoßrichtung dieses Gesetzes mit seinen vielen innovativen Ansätzen und sinnvollen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten

Berlin (ots) - FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten Der Präsident der Freien Universität Berlin, Günther Ziegler, hat schnelle Hilfen für die Berliner Universitäten angemahnt. Ziegler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Vorfälle an der Technischen Universität seien ein "Weckruf, jetzt auch allen anderen Berliner ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft Nordrhein: Nicht kostendeckende Behandlungen können von Ärztinnen und Ärzten immer weniger erbracht werden

Essen (ots) - "Infolge des geplanten Spargesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, dass ärztliche Leistungen, die bisher gerade noch kostendeckend waren, künftig unterhalb der betriebswirtschaftlichen Kostendeckung vergütet werden", erklärt Wolfgang Bartels, Orthopäde und Mitglied des ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: DVGW begrüßt Verabschiedung im Bundeskabinett / Wärmekostenstudie des DVGW vergleicht Gesamtkosten verschiedener Heizungslösungen

Berlin (ots) - Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bewertet den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als wichtigen Fortschritt für die Wärmewende. "Die Entscheidung war überfällig. Das Kabinett sorgt mit dem ...

Thüga AG

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga für Freiheit mit Verbindlichkeit

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Fossiler Rückschritt statt versprochener Modernisierung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert den Kabinettsbeschluss für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als Schritt zurück. Statt den Übergang zu klimaneutraler Wärme verbindlich zu regeln, öffnet der Gesetzentwurf fossile Investitionspfade erneut und verschiebt zentrale Entscheidungen auf spätere Gesetze. Für Unternehmen, Handwerk und Verbraucher:innen entsteht dadurch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Kinderarzneimittel: GKV-Spargesetz - ein verheerendes Signal

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom "Prinzip billig"

Bundesingenieurkammer

Bundesingenieurkammer kritisiert unzureichenden Transformationspfad des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Berlin (ots) - Die Bundesingenieurkammer kritisiert in ihrer Stellungnahme den Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) trotz einzelner Fortschritte als insgesamt unzureichend. Bereits das Verfahren wird beanstandet: Die Frist zur Stellungnahme sei zu kurz gewesen, um die komplexen Inhalte ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung

Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...