Berlin (ots) - - Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen - Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die anhaltend hohe psychische Belastung junger trans Menschen in Deutschland. Trotz des seit etwas mehr als einem Jahr geltenden Selbstbestimmungsgesetzes erleben ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die jüngsten KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat: "Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommen Forderungen, die Qualitätsvorgaben für ...
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sieht die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform in weiten Teilen kritisch. Zur Anhörung der Referentenentwürfe des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) und den geplanten Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisversorgung am ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon Capture and ...
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung und der Arzneimittelpreisverordnung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Mehr als 57.000 Menschen haben eine Petition der Initiative "MedCanG" (Medizinisches Cannabisgesetz) unterzeichnet. Sie fordern das Bundesgesundheits-Ministerium auf, die geplanten Änderungen am Cannabisgesetz zurückzuziehen. Die geplanten Änderungen, so die Initiatoren, gefährden die medizinische Versorgung von Hunderttausenden Patientinnen und Patienten in Deutschland. "Wir brauchen ein Gesetz, das ...
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), Daniela Broda, wurde als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) des Verteidigungsausschusses am 10. November 2025 eingeladen. Aus ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes dauerhaft von der Stromsteuer zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach langen Diskussionen liegt nun endlich der Entwurf für das Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung in Deutschland neu aufstellt. Die Sporthilfe begrüßt grundsätzlich den Entwurf, betont jedoch, dass es entscheidend sein wird, dass die Reform bei den Athletinnen und Athleten Wirkung zeigt, nicht in neuen ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
