Stories about Gesetze

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden

Pharma Deutschland e.V.

Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie

Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen

Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!

Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt

Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

mkk - meine krankenkasse

Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Auf Versorgungssicherheit achten!

Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Ziel, die Strukturen unseres Gesundheitssystems zu reformieren und damit leistungsfähiger zu machen. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wäre es deshalb sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu ...

Pharma Deutschland e.V.

GKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV-Spargesetz als vertane Chance. Das Gesetz opfert den Standort Deutschland durch massive Überbelastung der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV, anstatt die im Pharmadialog zugesagten Weichen für einen starken, ...

TÜV-Verband e. V.

Verkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero

Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

TÜV-Verband e. V.

CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...

Animal Equality Germany e.V.

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...

Animal Equality Germany e.V.

Millionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen

Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...

AOK-Bundesverband

AOK zum neuen Digitalgesetz: Innovative Ansätze und sinnvolle Vorhaben

Berlin (ots) - Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines "Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) soll unter anderem die digitale Unterstützung des geplanten Primärversorgungssystems vorbereitet werden. In einer ersten Reaktion lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, diese Pläne der ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen

Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

FinanzKommission Gesundheit / biha: Keine Einschnitte bei der Qualität der Versorgung!

Mainz (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 abzielen. Stichwort Festbeträge: Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Festlegung von Festbeträgen modifiziert werden. Festbeträge sind ...

Apothekerkammer Nordrhein

Dringender Handlungsbedarf gegenüber niederländischen Arzneimittelversendern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"

Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...