Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ortsübliche Fledermäuse / Ihre Ausscheidungen sind in gewissen Grenzen hinzunehmen

Apothekerkammer Nordrhein

Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist

Bayern (ots) - Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherer und menschlicher macht Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist mehr als ein technisches Zukunftsprojekt - sie ist eine Frage der Würde, der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...

Sali Consulting GmbH

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein

Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein - Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden

München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Keine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...

Debeka Versicherungsgruppe

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030

Berlin (ots) - - Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen - Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm so ausgestalten muss, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Nun liegt die Urteilsbegründung schriftlich vor - und sie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Igitt-Faktor/ Wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Niederländische Behörden müssen Ausweisung von Riff als Schutzgebiet prüfen

Berlin (ots) - - Riffgebiet "Borkumse Stenen": Gaskonzern One-Dyas scheitert mit dem Versuch, Ausweisung als Natura-2000-Gebiet zu verhindern - Gericht bestätigt Klagebefugnis von Umweltorganisationen und stellt fest: Riffe sind als wichtiger Lebensraum europarechtlich geschützt - Deutsche Umwelthilfe und Partner ...

Sycor GmbH

Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. - Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH

ZDF

"Precht" im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung darf nicht länger auf sich warten lassen

Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordert der SoVD entschlossenes politisches Handeln für echte Gleichstellung. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bestehen weiterhin massive strukturelle Benachteiligungen von Frauen - in der Arbeitswelt, bei der Verteilung von Sorgearbeit und in der politischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwartet schnelle Entscheidung gegen Ölförderung im Wattenmeer im Eilverfahren

Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ölförderung auf der Förderinsel Mittelplate im Wattenmeer hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig heute entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zum Stopp der Ölförderung vorläufig auszusetzen. Damit kann der ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Noch mehr Mut wäre besser - Maria Noichl, MdEP

EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...