Stories about Rechtsprechung

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörsysteme: Geschenke von mehr als 1 Euro verboten

Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) entschieden, dass beim Verkauf von Hörsystemen keine Werbegaben im Wert von mehr als 1 Euro vergeben werden dürfen. Hintergrund des Falls Ein Akustiker hatte auf seiner Website damit geworben, seinen Kunden Payback-Punkte für jeden ausgegebenen Euro zu schenken. Bei einer privaten Zuzahlung von 1000,- Euro wären das 100 Payback-Punkte im ...

Pharma Deutschland e.V.

BGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung vernachlässigt Blick auf die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert stärkere Berücksichtigung der strategischen Bedeutung der Apotheken Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...

Animal Rights Watch e.V.

Zwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das Gericht hat dem Antrag der DUH auf sofortigen Baustopp für das Stromkabel zur geplanten Gasplattform von One-Dyas stattgegeben. In der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Blick nach oben / Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:

München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten

Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken

München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Barrierefrei ja, aber mit Augenmaß / Anspruch der Mieter auf Umbauten hat gewisse Grenzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Sieht aus wie ein Friedhof" / Miteigentümerin musste Gedenkstein im Garten hinnehmen

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück

Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Zulassung für Flufenacet-Pestizid Tactic widerrufen: Weiterer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen hochproblematische Pestizide

Berlin (ots) - Knapp zwei Jahre nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit Bescheid vom 12. Juni 2025 die Zulassung für das Flufenacet-haltige Pestizid Tactic mit sofortiger Wirkung widerrufen. Somit gelten keine Abverkaufs- und ...

Dr. Ansay Ltd.

Eilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern

Invenda Group AG

Stellungnahme der Invenda Group zur Technologie von intelligenten Verkaufsautomaten und modernstem Datenschutz

Alpnach, Schweiz (ots) - Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen