Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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Language:
German
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Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
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Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation - Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
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Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
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Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
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Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang
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Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...
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