Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 26. Januar 2018). Nunmehr liegt der Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit ...
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Fast 23 Jahre nach dessen Verurteilung verhafteten Bundespolizisten am Flughafen Frankfurt einen 55-jährigen US-Amerikaner. Der ehemalige Jugoslawe wurde von kroatischen Justizbehörden wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht. 1997 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 26-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) und in einem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Oktober 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erwirkt. Der Beschuldigte war tags zuvor (25. Oktober 2018) im Landkreis Ebersberg vorläufig festgenommen worden. Zudem war dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28- jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad C. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im syrischen Bürgerkrieg in der Provinz Idlib/Nordsyrien gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu ...
Düsseldorf (ots) - Friedliche Demonstration für den Frieden Unter dem Motto "Düsseldorf sagt Nein zum Krieg! - Für Frieden und Völkerrecht" versammelten sich gestern in der Zeit von 11 Uhr bis 16 Uhr etwa 8000 Teilnehmer zum zweiten Düsseldorfer Friedenstag. Die Versammlung zwischen Marktplatz und den Oberkasseler Rheinwiesen verlief friedlich und störungsfrei. 157 Brutaler Überfall auf Geschenkartikelladen in Reisholz - 42-jähriger Geschäftsinhaber schwer ...
