Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Weitere Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Unterstützung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) - und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Willich: (ots) - Einen nicht ganz gewöhnlichen Haftbefehl vollstreckten die Fahnder des KK 4 in dieser Woche in Willich. Gegen einen dort wohnenden 42-jährigen amerikanischen Staatsbürger lag ein internationaler Haftbefehl der japanischen Justiz vor. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, im Jahr 2013 in Japan Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juli 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in drei Fällen als Mitglied der ausländischen terroristischen ...
Düsseldorf (ots) - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Die Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins in der Öffentlichkeit wird durch das Vereinsgesetz (VereinsG) unter Strafe gestellt (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 VereinsG). Typische Kennzeichen der Rocker-Gruppierung "Hells Angels" ...
Düsseldorf (ots) - Ermittlungsverfahren gegen Bertram W. und andere wegen räuberischer Erpressung u.a.; Entscheidung der 20. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom heutigen Tage Ihre Berichterstattung Nach der Entscheidung der 20. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf, auch den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Thomas M. mangels dringenden ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem OLG Beschluss - Arbeit der AG Lupe geht weiter Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem polizeilichen Verwaltungsverfahren in letzter Instanz entschieden. «Das Gericht hat die Rasterfahndung in NRW grundsätzlich für rechtmäßig erklärt und die Notwendigkeit bejaht», begrüsste der Düsseldofer Polizeipräsident Michael Dybowski den Beschluss. Beanstandet hat das Gericht ...
