Meldungen zum Thema Außenwirtschaftsgesetz
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben. Ibrahim M. G. ist hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und sich in ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Vorführung eines mutmaßl. Unterstützers der ausl. terrorist. Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verkündung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. August 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 23. Juli 2024 den russischen Staatsangehörigen Vakhid A. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 25. Juli 2024 gegen ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die russischen Staatsangehörigen Abdulraschit D. und Surkho Z. im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich wurden im Auftrag der ...
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HZA-KR: Hauptzollamt Krefeld stellt Jahresbilanz für 2023 vor
mehr ZOLL-E: Durchsuchungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Russlandembargo durch freie Autohändler in Millionenhöhe in Germersheim
Essen/Kaiserslautern/Germersheim (ots) - Rund 60 Einsatzkräfte des Zolls sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am 26.06.2024 in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - Kaiserslautern über 7 ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (7. Juni 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn durch Beamte des Polizeipräsidiums Bonn und der Bundespolizei ...
mehrZOLL-E: Staatsanwaltschaft Bochum und Zollfahndung Essen gehen gegen Sanktionsschmuggel mit Luxusautos vor
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HZA-MS: Hauptzollamt Münster präsentiert Bilanz für 2023 und Gesamteinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro /
Ein Dokumentmehr HZA-M: Das Hauptzollamt München stellt seine Jahresbilanz für 2023 vor
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds und eines Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen und russischen Staatsangehörigen Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der Angeschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. ...
mehrZollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
ZOLL-BB: Zollfahndung stoppt Sanktionsschmuggel mit Luxusautos
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) konnte durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg in den heutigen Morgenstunden der Handel mit hochwertigen Fahrzeugen nach Russland gestoppt werden. Die als Bande agierenden mutmaßlichen Täter sollen seit Juni 2022 unter Vorspiegelung einer Ausfuhr nach Weißrussland über 400 hochwertige Autos mit einem ...
mehrHZA-KR: Workshop am Weltzolltag beim Zollamt Mönchengladbach
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O., die deutsche ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Vermögensabschöpfung von mehr als 720 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz beantragt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2023 bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens (§ 435 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76a Abs. 1 StGB) eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...
mehrGZD: Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen führen zur Festnahme
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Generalzolldirektion Am 25.10.2023 hat das Zollkriminalamt nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs Durchsuchungsbeschlüsse in Geschäfts- und Wohnräumen sowie einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer aus dem ...
mehrHZA-SW: Schweinfurter Zoll forciert Erfahrungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der unterfränkischen Wirtschaft
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GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf ...
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HZA-KR: Hauptzollamt Krefeld legt Bilanz für 2022 vor
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GBA: Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., den deutschen Staatsangehörigen Alperen K., die türkische Staatsangehörige Cagla K., ...
mehrHZA-KA: Das Hauptzollamt Karlsruhe stellt seine Jahresbilanz vor/ Über 7.9 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen erwirtschaftet
mehrHZA-M: Das Hauptzollamt München stellt seine Jahresbilanz für 2022 vor
mehrBKA: Durchsuchung einer Motoryacht in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht in Norddeutschland durchsucht. Der Beschuldigte, ein ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als ...
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