27.04.2021 – 11:59

HZA-F: Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften zerschlagen Schwarzarbeitsring und illegales Geflecht von Scheinfirmen in der Reinigungsbranche Acht Festnahmen bei Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet

Am Morgen des 27. April führten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sowie die Frankfurter Steuerfahndung Durchsuchungen in 50 Objekten im Rhein-Main-Gebiet, NRW und Bayern sowie acht Festnahmen im Auftrag der Staatsanwalt-schaften Frankfurt am Main und Darmstadt durch. Durchsucht wurden die Geschäftsräume von Firmen sowie die privaten Wohnungen der beschuldigten Personen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag im Frankfurter Stadtgebiet. An der Durchsuchungsaktion waren über 550 Einsatzkräfte sowie eine Spezialeinheit des Zolls beteiligt. Diese konnten umfangrei-ches Beweismaterial sicherstellen, darunter Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialis-ten des Zolls für Digitale Forensik ausgewertet werden. Darüber hinaus wurden erhebliche Vermögenswerte zum Schadenausgleich gesichert. Zu diesem Zweck wurden auch Konten sowie offene Forderungen für bereits erbrachte Leistungen vom Zoll gepfändet. Insgesamt wurden Vermögensarreste der Amtsgerichte Frankfurt am Main und Darmstadt in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro vollstreckt.

Die gemeinsamen Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 20 Personen, welchen Bei-tragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zu diesen Taten in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen wird. Acht dieser Beschuldigten, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 25 bis 65 Jahren, wurden aufgrund bereits erwirkter Haftbefehle festgenommen und werden im Laufe des Tages den zuständigen Haftrichtern vorgeführt. Ein Teil der festgenommenen Beschuldigten soll die in ihrem Reinigungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main beschäftigten Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015 illegal beschäftigt und "schwarz" entlohnt haben. Dementsprechend wurden die erforderlichen Meldungen bei den zuständigen Stellen nicht vorgenommen und die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht abgeführt. Insgesamt soll hierdurch ein Schaden von über 9 Millionen Euro entstanden sein. Gleichzeitig gelang es den Verantwortlichen des Reinigungsunternehmens, in dieser Zeit Umsätze von fast 40 Millionen Euro durch Aufträge der öffentlichen Verwaltung zu erwirtschaften. Zur Verschleierung der Schwarzlohnzahlungen sollen Scheinrechnungen von angeblichen Subunternehmern in Höhe von über 16 Millionen Euro verbucht worden sein, für welche jedoch nie Arbeitsleistungen erbracht wurden.

Diese Scheinrechnungen wurden von sogenannten Servicefirmen erstellt, deren alleiniger Geschäftszweck der Verkauf sogenannter Abdeckrechnungen und die dafür erforderliche Ausstellung von fingierten Geschäftsunterlagen nach Vorgabe der jeweiligen Rechnungsver-wender ist. Auch gegen die Betreiber solcher Servicefirmen wird strafrechtlich ermittelt, meh-rere dieser Beschuldigten wurden ebenfalls heute festgenommen. Neben den Scheinrech-nungen, welche diese den festgenommenen Betreibern des heute zerschlagenen Reini-gungsunternehmens aus Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt haben, besteht der Ver-dacht des Verkaufs von Scheinrechnungen von insgesamt über 27 Millionen Euro an eine große Zahl verschiedener Abnehmer.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Luxusautos im Gesamtwert von ca. 250.000 Euro, Bargeldbeträge in fünfstelliger Höhe und Gold in Barren und als Schmuck sowie hochwertige Uhren zum Schadenausgleich gepfändet. Darüber hinaus wurden eine scharfe Schusswaffe, größere Mengen Munition sowie weitere verbotene Waffen sichergestellt.

Die Ermittlungen in den Verfahren der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darm-stadt dauern an.

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