POL-GOE: (329/2006) "Schnell und konsequent zupacken" Polizeipräsident Hans Wargel redet Klartext
Göttingen (ots)
Göttingen (hl) Nach der NPD-Demo am 29.10.2005 will die NPD am 13. Mai 2006 wieder in Göttingen demonstrieren und hat bei der Stadt Göttingen zwei Anmeldungen eingereicht. Die Stadt als Versammlungsbehörde hat inzwischen in Zusammenarbeit mit der Polizei diese Kundgebungen und Aufmärsche untersagt. Weil die Gerichte jedoch anders entscheiden könnten, "bereitet sich die Polizei intensiv auf einen komplexen Einsatz vor", so Polizeipräsident Hans Wargel.
Die Polizei beobachtet aufmerksam die Informationen und Aufrufe von so genannten Autonomen und Linksextremisten im Hinblick auf den 13. Mai 2006. In Flugblättern und Darstellungen im Internet wird deutlich, dass die gewaltbereiten Straftäter diese Veranstaltung wieder als Anlass nutzen wollen, um gezielt und organisiert "nicht nur gegen die Rechtsextremisten, sondern offensichtlich auch wiederum gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vorzugehen" sowie die gewaltsame Konfrontation mit der Polizei zu suchen. Wargel wertet solche Aussagen auch als Kampfansage gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Auszüge aus Veröffentlichungen im Internet:
(Quelle: www.puk.de) 13.05.2006 - Göttingen Den Naziaufmarsch verhindern! Die innere Sicherheit erschüttern!
(Quelle: www.puk.de) Ausweitung der Kampfzone - Still no love for the nation Dieses Mal kann es genauso wenig wie letztes Mal darum gehen, nur gegen die, von fast allen geächteten Neonazis auf der Straße vorzugehen. Den VertreterInnen eines "besseren Deutschlands", die gerne Naziaufmärsche nutzen, um sich als moralisch geläuterte Zivilgemeinschaft aufzuspielen, denen machen wir gerne einen Strich durch die Rechnung. In Göttingen sind wir in der glücklichen Lage uns nicht an ein paar Neonazis abarbeiten zu müssen, wie es leider in vielen anderen Regionen der Fall ist. Dies sollte uns aber natürlich nicht davon abhalten entschlossen gegen die Nazis vorzugehen. Allen Auswärtigen sind daher eingeladen am 13. Mai nach Göttingen zu kommen. Kümmert euch rechtzeitig um einen Schlafplatz in einer WG eures Vertrauens. Es könnte eng werden an dem Wochenende...
(Quelle: www.secarts.de) ....die hoffentlich gut gemischt bürgerlich-antifaschistische Gegendemonstration
Mit einem starken Polizeiaufgebot, einem flexiblen Einsatzkonzept und "niedriger Eingreifschwelle" will die Polizei Straftaten möglichst frühzeitig verhindern und Straftäter dingfest machen. Unser Ziel ist es, "dass sich ein 29.Oktober nicht wiederholt", so Wargel weiter. "Die Polizei wird bei aufkommender Gewalt schnell und konsequent zupacken und hart durchgreifen". "Kriminelle Krawallmacher sollen nicht glauben, dass sie sich hier in Göttingen noch einmal austoben können", unterstreicht der Polizeipräsident und warnt alle sog. Autonomen und andere Gewaltbereite, am 13. Mai nach Göttingen zu kommen. "Für Sympathiebekundungen für solche Straftäter, wie sie nach dem 29.10.2005 zum teil öffentlich oder auch nicht-öffentlich abgegeben wurden, fehlt mir jegliches Verständnis", so Wargel.
Wie aus den Internetaufrufen hervorgeht, wollen Gewaltbereite sich wieder unter friedliche Gegendemonstranten mischen. Wargel bittet daher die Organisatoren der friedlichen Gegendemonstrationen, dass sie bereits in der Planungsphase alles unternehmen, um sich deutlich von den so genannten Autonomen und Gewaltbereiten abzugrenzen. Es muss verhindert werden, dass sich die Gewalttäter unter die friedlichen Gegendemonstranten mischen. Weiter hält es Wargel für erforderlich, dass sich die Gegendemo "zeitlich und räumlich deutlich von einem möglichen NPD-Aufmarsch absetzt".
Der Polizeipräsident bietet den Veranstaltern der friedlichen Gegendemonstrationen in diesem Sinne seine Zusammenarbeit und Unterstützung an und "reicht ihnen die Hand". Wir werden von uns aus auf die Veranstalter zugehen.
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