Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1170) Demonstrationsgeschehen am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bilanz des polizeilichen Einsatzes

Nürnberg (ots) - Seit gestern Abend (03.07.2014) hielten sich Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern mit mehreren deutschen Unterstützern auf dem Gelände des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf. Am 04.07.2014 kurz nach 12:00 Uhr war der polizeiliche Einsatz vor Ort beendet.

Mit Meldung 1164 vom 03.07.2014 wurde berichtet, dass über 40 Personen unberechtigt auf das Gelände des Bundesamtes vorgedrungen sind. Nachdem die Verhandlungen am gestrigen Abend (03.07.2014) zu keinem Ergebnis geführt hatten, duldete die Behördenleitung den Aufenthalt der Menschen bis heute Morgen (04.07.2014).

Auch heute weigerte sich der Großteil der Personen, das Gelände zu verlassen. Deshalb baten Verantwortliche des Amtes die Nürnberger Polizei um Unterstützung. Kurz vor 09:00 Uhr begann der polizeiliche Einsatz. 39 Personen mussten, teilweise auch mit unmittelbarem Zwang, aus dem Gelände gebracht werden, drei entfernten sich freiwillig vor dem Einschreiten.

Von allen wurden die Personalien festgestellt. Nach derzeitigen Erkenntnissen erlitten 13 Polizeibeamte bei Widerstandshandlungen Verletzungen, blieben aber dienstfähig. Entsprechende Strafanzeigen wurden erstattet. Anderweitig Betroffene wurden nach bisher vorliegenden Erkenntnissen durch das polizeiliche Einschreiten nicht verletzt.

Nach Feststellung ihrer Personalien wurden die aus dem Gelände gebrachten vorläufig Festgenommenen aus dem polizeilichen Gewahrsam wieder entlassen.

Vor dem Gebäude des Bundesamtes hatte sich eine Menschenmenge formiert, die aus rund 30 Personen bestand. Ein Teilnehmer durchbrach kurzfristig die polizeiliche Absperrung und überstieg den Zaun, um in das Gelände zu gelangen. Er wurde allerdings festgenommen. Im weiteren Verlauf kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. In einem Fall wird hier Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung erstattet.

Verkehrspolizeiliche Maßnahmen waren einsatzbedingt ebenfalls erforderlich. So musste die Frankenstraße in Richtung Münchener Straße ab der Allersberger Straße komplett gesperrt werden. Beamte der VPI Nürnberg leiteten den Verkehr in die Allersberger Straße ab. Unmittelbar nach Einsatzende wurde der Verkehr wieder freigegeben.

Robert Sandmann/n

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