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POL-MFR: (2173) Gesundheitsminister Dr. Söder: "Keine "Fixerstuben" in Bayern - Suchtkreislauf durch ausreichende Therapieangebote durchbrechen und nicht verlängern - Keine Duldung rechtsfreier Räume"
Mittelfranken (ots)
"Wir wollen keine Fixerstuben in Bayern! Mit unserer eindeutigen Haltung in dieser Frage vermeiden wir das Entstehen rechtsfreier Räume oder "offener Drogenszenen". Wir setzen auch weiterhin konsequent auf Therapie für Schwerstabhängige anstatt kontrolliert deren Abhängigkeit von illegalen Drogen zu verlängern und so den Einstieg in eine spezialisierte Behandlung zu verzögern", betonten Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Nürnberg.
Seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Jahr 2000 besteht unter der Voraussetzung einer entsprechender Rechtsverordnung der Obersten Landesbehörde für die Kommunen die Möglichkeit, so genannte "Drogenkonsumräume" einzurichten. Die Bayerische Staatsregierung lehnt den Erlass einer solchen Verordnung aber aus gut nachvollziehbaren Gründen kategorisch ab. Söder: "Der Freistaat lehnt Fixerstuben klar ab. Jeder Drogenabhängige braucht ein Hilfsangebot, das ihn aus seiner Drogenabhängigkeit führt - aber sie nicht verlängert". Innenminister Herrmann ergänzte hierzu: "Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsumräume zu negativen Begleiterscheinungen im unmittelbaren Umfeld führen. Für eine nachhaltige, über den bloßen Konsum hinausgehende Hilfe oder Beratung bleibt kaum Zeit und Raum. Außerdem häufen sich Beschwerden von Anwohnern, der Polizei sind jedoch die Hände gebunden. Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat hierfür keinerlei Verständnis", betonte der Innenminister. "Wir werden daher auch weiterhin alles daran setzen, offene Drogenszenen schon im Ansatz rigoros zu unterbinden." Ein Widerspruch im staatlichen Handeln, wenn einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich verfolgt, andererseits jedoch der Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen staatlicherseits erleichtert und sogar geschützt wird, sei nicht hinnehmbar. Herrmann: "Wir würden mit einer Zulassung von Fixerstuben unsere konsequente Haltung bei der Frage offener Drogenszenen auf Dauer aufweichen und uns unglaubwürdig machen. Das kommt so nicht in Frage!" Söder ergänzte: "Hilfe kann auf andere Weise besser geleistet werden. Die Drogenberatungsstellen sind dazu da, Kontakte zu Abhängigen aufzubauen. Wer meint, das ginge über Fixerstuben besser, stellt diesen Einrichtungen ein schlechtes Zeugnis aus", so Söder. Der Freistaat Bayern investiert in Suchtbekämpfung und Drogentherapie allein 2010 rund 7,65 Millionen Euro.
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