POL-WOB: Polizei Wolfsburg geht konsequent gegen "Schutzzone" vor
Wolfsburg (ots)
Wolfsburg, Porschestraße 07.08.19, 18.22 Uhr
Am frühen Mittwochabend schritten Beamte der Polizei Wolfsburg konsequent gegen drei Versammlungsteilnehmer ein, die mit roten Westen mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" an der Porschestraße angetroffen wurden. Gegen das Trio, einen 26 Jahre alten Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen Wolfsburger im Alter von 39 Jahren, wurden Ermittlungsverfahren nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet. Konkret handelte es sich um eine nicht angezeigte Versammlung und ein Verstoß gegen das Uniformverbot. Die drei roten Westen wurden nach dem Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschlagnahmt.
Ein Passant hatte die Einsatzleistelle der Polizei um 18.22 Uhr informiert, als das Trio aufdringlich und mit einschüchternder Wirkung Flyer an Passanten verteilte. Zivilbeamte trafen daraufhin die Kleingruppe im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs an. Offensichtlich sollten diese Streifen den Bürgern suggerieren, dass diese Innenstadt-Bereiche schutzbedürftig und damit nicht sicher sind, so ein Beamter. Das Gewaltmonopol aber liege beim Staat, Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit seien zentrale Aufgaben der Polizei. Daher schritten die Beamten auch im Sinne der Stadt Wolfsburg als zuständige Versammlungsbehörde ein. Die Polizisten beschlagnahmten schließlich die Westen, die eine Art Uniform darstellen. Zusätzlich wurde gegen das Trio, die angaben, sie würden Patrouille laufen, ein Platzverweis für den unmittelbaren Innenstadtbereich ausgesprochen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an allen öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten. Daher werde die Polizei Wolfsburg auch zukünftig alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten gegen diese "Schutz-Streifen" ausschöpfen.
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