POL-DO: Polizeilich verfügter Ausschluss eines Redners von Verwaltungsgericht aufgehoben - Dortmunder Polizei akzeptiert Entscheidung
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0512
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilentscheidung vom heutigen Tag (11. April) den von der Polizei Dortmund verfügten Ausschluss eines Redners der Partei "Die Rechte" auf der bevorstehenden Versammlung am 14. April 2018 aufgehoben.
In seiner Entscheidung hebt das Gericht besonders hervor, dass die zahlreichen Straftaten wie Volksverhetzungen, Propaganda und Gewaltdelikte bisher kaum im Rahmen von Versammlungen verübt worden sind.
Die Polizei Dortmund akzeptiert diese Entscheidung. In jedem Fall wird sie den betreffenden Intensivstraftäter und Bundesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" aber während der kommenden Versammlungslage unter permanente polizeiliche Beobachtung stellen und bei Verstößen gegen die Versammlungsauflagen sofort einschreiten.
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