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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 061019 - 1109 Frankfurt: Das Polizeipräsidium Frankfurt ist uneingeschränkt handlungsfähig

Frankfurt (ots)

In der aktuellen Tagespresse wird berichtet,
dass die Polizeireviere in Frankfurt unter einer "Ausgabensperre" 
stünden.
Polizeipräsident Dr. Achim Thiel: "Das ist nicht richtig. Im 
Polizeipräsidium gibt es ein Budget für Büromaterial. In jedem 
Quartal wird den Vorgesetzten routinemäßig mitgeteilt, wie viel Geld 
die Dienststellen für Büromaterial, also für Papier, Druckerpatronen 
oder Radiergummis verbraucht haben. Dies ist ein reines 
Steuerungs-Instrument für die Revierleiter. Es ist genug Geld für 
Büromaterial u. a. vorhanden, um den Dienstbetrieb überall 
uneingeschränkt aufrecht zu erhalten."
Die Information, dass dieses Budget auch die Ausgaben z.B. für die
Mundstücke der Alkohol-Test-Geräte betrifft, ist ebenfalls nicht 
richtig. Ausgaben für die Verfolgung von Straftaten und 
Ordnungswidrigkeiten sind haushaltsrechtlich nicht beschränkt.
Dr. Thiel: "Die Polizei kann in vollem Unfang die Sicherheit in 
der Stadt Frankfurt gewährleisten. Für ihre Aufgabenerfüllung steht 
ihr ausreichend Geld zur Verfügung. Wer etwas anderes behauptet wurde
falsch informiert!"
(Robert Schmitt, 069/755-82000)
Rufbereitschaft Herr Wagner, Tel.: 0173/6597905

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage der Hessischen Polizei:
http://www.polizei.hessen.de/




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