Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 120517 - 669 Hinweis der Polizei an Gäste und Besucher der Stadt Frankfurt auf das bestehende Demonstrationsverbot und mögliche Kontrolltätigkeiten der Einsatzkräfte in der Innenstadt
Frankfurt (ots)
Bereits heute Morgen verweist die Frankfurter Polizei nochmals auf das endgültige Demonstrationsverbot am heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag. Dieses Verbot hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 16. Mai 2012 verfügt, welches nochmals durch das oberste Verwaltungsgericht (VGH) in Karlsruhe bestätigt wurde.
Daher möchte die Polizei an alle potentiellen Demonstranten appellieren, sich an die Verbote zu halten, um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Mit einer Vielzahl von bereits in der Stadt befindlichen Einsatzkräften wird die Polizei das gerichtliche Verbot überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von entsprechenden Kundgebungen treffen.
Besucher und Gäste der Stadt bittet die Polizei gleichzeitig, die momentane Situation in den kommenden Tagen zu berücksichtigen und zu überlegen, ob ein Besuch in der Innenstadt auf andere Stadtteile oder Sehenswürdigkeiten bevorzugt werden kann. Auf Grund der Gesamtsituation muss damit gerechnet werden, dass es zumindest zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann oder man nur unter erheblichen Schwierigkeiten sein Innenstadtziel erreicht. Soweit polizeiliche Maßnahmen notwendig werden sollten, wird die Polizei die Bevölkerung zeitnah über Verkehrsbehinderungen oder eventuelle Einschränkungen, auch im ÖPNV, über die Medien informieren. Auch hat die Polizei ein allgemeines Info-Telefon unter der Nummer 0800/100 80 11 geschaltet, über das sich die Bürger nochmals informieren können. (Jürgen Linker, 069-755 82116)
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