Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 090305 - 0279 Bahnhofsviertel: Verstärkte Kontrollmaßnahmen im Frankfurter Rotlichtgebiet
Verstärktes Vorgehen gegen illegale Prostitution und deren Freier
Frankfurt (ots)
Bereits zum vierten Mal innerhalb der Monate Februar und März führte das Polizeipräsidium Frankfurter mit Unterstützung des Ordnungsamtes verstärkt Personenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Bordell- und Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel durch.
Seit etwa 2007 wurde ein Anstieg der Prostitutionsszene durch vermehrt auftretende junge Frauen auf dem Straßenstrich aus den osteuropäischen EU-Gebieten, meist Bulgarinnen und Rumäninnen, festgestellt. Eine gewisse Spannung zwischen den legal arbeitenden Frauen und denen, die sich z.B. nicht an die Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt halten, keimte im "Rotlichtviertel" auf. So konnte die Polizei tatsächlich ein Anstieg der offenen Straßenprostitution, aber auch eine verstärkte Belegung von Stundenhotels registrieren. Damit einhergehend auch alle sonstigen negativen Erscheinungen dieses Milieus, einschließlich einer typischen Begleitkriminalität.
Die Polizei leitete im Jahr 2008 nicht nur 234 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt a.M. ein, in 14 Fällen zeigten sich diese Personen als unbelehrbar, so dass sogar Strafverfahren wegen der beharrlichen "Ausübung der verbotenen Prostitution", § 184 d StGB, Strafandrohung bis zu sechs Monate bzw. Geldstrafe, erstattet werden mussten. Mit Einhergehend ist die Begleitkriminalität (z.B. Diebstähle, Betrug etc.) sowie die Verschmutzung von öffentlichen Bereichen.
Nachdem sich die Frankfurter Polizei anlässlich der Kontrollmaßnahmen am 06. und 26.02.2009 primär mit der Bekämpfung der illegalen Bordell-Prostitution beschäftigt hat und dabei in einem Bordell auch durch die Finanzbehörden maßgeblich unterstützt wurde, erfolgten am 03. und 04.03.2009 im Bahnhofsgebiet weitere gezielte Überprüfungen der illegalen Straßen-Prostitution, mit Unterstützung des Ordnungsamtes.
Die aktuellen polizeilichen Maßnahmen wurden gezielt auf die potentiellen Freier und die vermeintlichen Rückzugsörtlichkeiten (z. B. Stundenhotels) der Prostituierten ausgedehnt.
Das "Anreißen von Freiern" hat sich nach Erkenntnissen der Polizei zusätzlich in bestimmte Lokalitäten verlagert, wo Prostituierte potentielle Kunden ansprechen. Auch hier fanden anlassbezogene Kontrollen statt.
Ein besonderer Schwerpunkt war nicht nur die Feststellung und Überprüfung der Personalien angetroffener Prostituierter, sondern auch deren Freier. Diese begehen ebenfalls nach der Frankfurter Polizeiverordnung wegen Förderung der Prostitution eine Ordnungswidrigkeit, die ein schriftliches Bußgeldverfahren bis zu einer Höhe von 150 EUR nach sich ziehen kann. Platzverweise oder längerfristige Aufenthaltsverbote wurden im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen ausgesprochen.
Bei der Razzia ähnlichen Maßnahme am 26. auf 27. Februar - Polizeipressemeldung Nr. 250 vom 27.2.2009 - wurden in der Taunus-, Mosel- und Elbestraße 129 Prostituierte, 11 Wirtschafter verschiedener Bordellbetriebe, u.a. durch die Steuerfahndung, und 31 Freier vor Ort überprüft.
Die Kontrolltage 3. März und 4. März erbrachten folgendes Ergebnis:
Am Dienstag, dem 3. März wurden die Überprüfungen des o.g. Klientels überwiegend durch Zivilbeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums, der Bereitschaftspolizei und der Stadtpolizei Frankfurt, schwerpunktmäßig in einem Zeitfenster zwischen 18:00 Uhr und 23:00 Uhr durchgeführt. So wurden nicht nur bei verschiedenen Prostituierten die Personalien kontrolliert, auch bei 25 Freiern. Es wurden 17 Anzeigen gefertigt und diese Personen erhielten für das Bahnhofsgebiet einen Platzverweis.
Besonders beharrlich zeigte sich eine 35-jährige deutsche Prostituierte, die eine Strafanzeige wegen "jugendgefährdender Prostitution (§184 e StGB)" in Verbindung mit einem Platzverweis für das Bahnhofsgebiet erhielt. Sie musste bereits 15 Minuten später in Gewahrsam genommen werden, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits den nächsten Kunden in einem Stundenhotel bediente.
Es erfolgten gewerberechtliche Überprüfungen von drei Lokalen durch die Stadtpolizei. In einem Sex-Shop in der Elbestraße fiel ein 16-jähriger alkoholisierter wohnsitzloser Junge auf, der noch am Abend einer für ihn zuständigen Jugendeinrichtung in Wiesbaden überstellt wurde.
Auch am Mittwoch, dem 4. März wurde bereits ab 16:30 Uhr mit den Kontrollen begonnen, die kurz vor Mitternacht endeten. Dabei konnten in der Kaiser-, Elbe- und Moselstraße 36 Freier und 14 Prostituierte angetroffen werden. In 39 Fällen wurden Anzeigen gefertigt und für diese Personen Platzverweise zur Verhinderung weiterer Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.
Die Einsatzkräfte stellten in diesen beiden Tagen auf dem illegalen Straßenstrich überwiegend junge rumänische und bulgarische, sowie drogenabhängige deutsche Prostituierte fest. Einige befanden sich nach Einschätzung der Polizeikräfte in einem gesundheitlich bedauernswerten Zustand.
Deren Freier, im Alter zwischen 21 und 72 Jahren, vom Studenten bis Manager, kamen überwiegend aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und Baden-Württemberg, wenige nur aus Frankfurt.
Hier wird die Zukunft zeigen, ob diese Personen erneut im Bahnhofsgebiet auftauchen und entsprechende Rechtsverstöße begehen.
Die Stadtpolizei überprüfte an diesem Abend zwei Lokalitäten in der Kaiserstraße, wo wiederholt mehrere gewerbe- und ausländerrechtliche Verstöße in Form von illegaler Beschäftigung und mangelnder Aufenthaltsberechtigungen festzustellen waren.
Mit weiteren ähnlichen polizeilichen Aktionen muss die Szene zu unterschiedlichen Zeiten rechnen, aber auch die Freier außerhalb des Tolerierungsbereichs.
(Jürgen Linker, Telefon 069 - 755 82101)
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