Polizei Presse A 49: Virtuelle Pressekonferenz - Polizei gab Einblicke in die weiteren Einsatzmaßnahmen "Weiterbau A49"
Giessen (ots)
"Proteste ja, Gewalt nein!" So lautet der klare Appell, den die Sprecher der Polizei am heutigen Montag im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz in Bezug auf die Einsatzlage A49 an die Öffentlichkeit richteten. Neben einem Rückblick über die vergangenen Einsatzwochen, gaben sie auch einen Ausblick, mit was die Polizei bei den kommenden Einsatzmaßnahmen rechnet.
Die Darstellung der Rolle der Polizei und Ausführungen zu den verschiedensten Protestformen in den vergangenen Wochen, machten einen Teil des Rückblicks aus, den die Sprecherin der Polizei, Sylvia Frech, und der Sprecher der Polizei, Jochen Wegmann, in der heutigen Pressekonferenz gaben. Insgesamt ist die Polizei mit dem bisherigen Einsatzverlauf zufrieden.
"Der Grundsatz ´Sicherheit vor Geschwindigkeit´ ist voll aufgegangen. Ruhig und besonnen haben unsere Kolleginnen und Kollegen die sich stellenden Aufgaben abgearbeitet. Mit der Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus ganz Hessen, der Bundespolizei und aus elf Bundesländern, konnten wir gewährleisten, dass trotz verschiedenster Protest- und Blockadeaktionen nach unseren Erkenntnissen niemand verletzt wurde", führte Polizeihauptkommissarin Frech aus. "Immer wieder haben sich Ausbaugegner selbst in Gefahr gebracht, sind beispielsweise ungesichert in großer Höhe auf Bäume geklettert, haben sich an Autobahnbrücken abgeseilt oder Baumaschinen besetzt. Insbesondere unsere für die Höhenrettung spezialisierten Kräfte haben hier eine hervorragende Arbeit geleistet und alle Personen ruhig und sicher auf den Boden begleitet", ergänzte Kriminaldirektor Jochen Wegmann die Ausführungen.
Die bisherige Situation im Wald beschrieben die Sprecher als weitestgehend ruhig und im Rahmen dessen, mit dem die Polizei gerechnet hatte. Vornehmlich durch den Einsatz ihres Körpers versuchten Ausbaugegner die Bauarbeiten zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Außerhalb des jeweils definierten Sicherheitsbereichs jedoch stellte sich die Situation auch anders da. "Mit Steinen bewarfen Unbekannte Einsatzkräfte und -fahrzeuge, Krähenfüße wurden auf Waldwegen versteckt ausgelegt und im Internet wurde aktiv zu Gewalttaten gegen die Polizei aufgerufen", erklärte Sylvia Frech und zeigte sich sichtlich in Sorge ob der kommenden Einsatzwochen. "Unsere Aufgabe ist es, friedlichen Protest zu schützen und zu ermöglichen", beschrieb Jochen Wegmann. "Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht beschrieben und auch unseren Aufklärungsergebnissen zu Folge, müssen wir jedoch damit rechnen, dass sich im Bereich des Dannenröder Forst nicht nur Personen aufhalten, die friedlich und mit passivem Widerstand eine Fällung der Bäume verhindern wollen. Wir rechnen damit, dass sich dort auch gewaltbereite Gruppen aufhalten, die bereit sind Straftaten zu begehen und Einsatzkräfte wie Bauarbeiter anzugreifen."
"Die Polizei ist auf verschiedenste Szenarien vorbereitet", so die beiden Sprecher. Dabei werde sie weiterhin auf einen kommunikativen Ansatz setzen. Wer sich jedoch auf dieser Basis nicht davon überzeugen lasse, sich an Recht und Gesetz zu halten, der müsse mit einem konsequenten Vorgehen der Polizei und eben auch mit dem Einsatz von unmittelbarem Zwang rechnen. "Wir werden es nicht dulden, wenn Einzelne andere in Gefahr bringen oder sie gar verletzen wollen", versicherte die Sprecherin.
In den nächsten Tagen werden die Arbeiten im Dannenröder Forst beginnen und entsprechend wieder mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Wie genau der zeitliche Ablauf sein wird, dazu wollten die Sprecher aus taktischen Erwägungen heraus noch keine Angaben machen. "Wir versprechen ihnen, dass wir auch weiterhin großen Wert darauflegen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut über den Einsatzablauf informiert sind und die Pressevertreterinnen und Pressevertreter die Möglichkeit haben als neutrales Auge vor Ort über den Einsatz und den Fortgang der Bauarbeiten zu berichten", schloss Polizeisprecher Wegmann die Ausführungen ab.
Hinweis: Auch weiterhin können Sie dem aktuellen Verlauf der Einsatzmaßnahmen auf Twitter über den Kanal der Polizei Mittelhessen @polizei_MH folgen. Pressevertreter, die weitere Fragen haben, können sich telefonisch unter 0641-7006-2058 oder per Mail presse.A49@polizei.hessen an die Presseabteilung wenden.
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