Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: EN-Kreis - Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der GdP Ennepe-Ruhr am 28.01.2014

EN-Kreis (ots) - EN-Kreis - Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der GdP Ennepe-Ruhr am 28.01.2014 GdP - Wir lassen nicht locker! Mit diesen Worten und Transparenten wurden die mehr als 80 Mitglieder am 28.01.2014 der Jahreshauptversammlung der GdP Ennepe-Ruhr in Schwelm, Berghauser Hof begrüßt, um die kritischen Worte des Vorsitzenden der GdP EN - Rainer Peltz zu hören. Mit dem Thema "GdP - Wir lassen nicht locker "begann Rainer Peltz seine Rede, denn sicherlich war ein Schwerpunkt die Tarifauseinandersetzung und die nicht inhaltsgleich umgesetzte Besoldungserhöhung der Polizeibeamten. Mit mehreren Großdemonstrationen in Düsseldorf, Hamm, Hückeswagen, aber auch mit Mahnwachen vor den Parteibüros der Abgeordneten der Landesregierung hier im Ennepe-Ruhr-Kreis hatte die GdP Ennepe-Ruhr ihrem Unmut Luft gemacht. Rainer Peltz wies nochmals darauf hin, dass es bisher noch nie eine solche unsoziale Besoldungsrunde gegeben habe. Wir geben die Hoffnung nicht auf, denn nur gemeinsam können wir das Ziel erreichen, so Rainer Peltz weiter. "Alles deutet daraufhin, dass diese Verfahrensweise der Landesregierung verfassungswidrig ist." Bereits im Frühjahr hat die GdP Ennepe-Ruhr auf die Personalsituation mit einer Versammlung in der Schwelmer Fußgängerzone hingewiesen. Aufgrund der hohen Einstellungen in den 70er Jahren werden durch die kommenden Pensionierungen bis zum Jahr 2025 landesweit 3.7143 Polizeibeamte weniger im Land NRW verfügbar sein. Dies wird auch der EN-Kreis in erheblichem Masse zu spüren bekommen. Die Neueinstellungen von 1.500 werden dies nicht kompensieren können. Nicht zum ersten Mal wurde von Rainer Peltz das Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" angesprochen. An der NRW Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte haben fast 50% der Polizeibeamten in NRW teilgenommen. "In der Studie ist nachweislich sehr deutlich geworden, dass insbesondere der Streifendienst mit 83% aller Gewalttaten gegen meine Kollegen/innen betroffen ist, so Rainer Peltz. Die Studie zeigt Zahlen auf, die so erstmal für NRW wissenschaftlich erhoben wurden. Im Berichtszeitraum 2011 wurden landesweit 3.822 PVB (Polizeibeamte) verletzt. Im Ennepe-Ruhr-Kreis war es im selben Jahr 26. Im zurückliegenden Jahr waren es 12 Verletzte. "Der Studie ist aber auch zu entnehmen, dass das Vertrauen in Justiz und Behördenleitungen fehlt", so Rainer Peltz. "Jetzt ist die Politik gefordert, die aufgezeigten Problemfelder der Studie aufzuarbeiten". Der Behördenleiter und Landrat Dr. Brux lobte in seinem Grußwort den Einsatz aller Polizeibeschäftigten und dankte für die gute Arbeit im letzten Jahr, trotz angespannter Personalsituation. Insbesondere machte Dr. Brux deutlich, dass er bei der Gewalt gegen Polizeibeamte eine konsequente Strafverfolgung fordert und als Behördenleiter entsprechende Strafanträge stellt. Stellvertretend für die Landtagsabgeordneten der SPD hat Rainer Bovermann deutlich gemacht, dass die Regierung Einstellungen bei der Polizei auf jetzt 1.500 erhöht habe. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage soll im Rahmen der Dienstrechtsreform wieder ruhegehaltsfähig werden. Einen konkreten Zeitpunkt konnte er nicht benennen. Im Verlauf der Jahreshauptversammlung wurden außerdem langjährige Mitgliedschaften von 40 und 25 Jahren geehrt, sowie der neue Vorstand für die nächsten vier Jahre gewählt.

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