HZA-SW: Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Zoll prüft bundesweit in der Abfallwirtschaft
14 Beanstandungen in Unter- und Oberfranken
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Schweinfurt (ots)
Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 10. November 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Das Hauptzollamt Schweinfurt war mit 38 Bediensteten am Einsatz beteiligt. Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen.
Regionale Ergebnisse aus dem Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt:
Die Zöllnerinnen und Zöllner haben bundesweit rund 6.800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt belief sich die Zahl der befragten Personen auf 274. In fast 500 Unternehmen, davon 34 Firmen aus Unter- und Oberfranken, wurden Geschäftsunterlagen geprüft.
14 Sachverhalte beschäftigen die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Schweinfurt bis zur endgültigen Klärung weiter. Im Detail sind regional folgende Ergebnisse festzustellen:
- In sechs Fällen deckte das Hauptzollamt Schweinfurt
Unstimmigkeiten bei der Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen auf. Bei einer angetroffenen Person
wird in diesem Zusammenhang wegen Scheinselbständigkeit
ermittelt.
- Drei Arbeitnehmer bezogen weniger als den gesetzlichen
Mindestlohn.
- Vier Verletzungen von Sofortmelde- und / oder
Aufzeichnungspflichten verzeichneten die Zöllnerinnen und
Zöllner bei ihren Kontrollen.
- Bei einer beschäftigten Person steht Leistungsmissbrauch im
Raum.Bundesweite Feststellungen:
Insgesamt sind in 985 Fällen Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. 14 davon beziehen sich auf den Bereich Unter- und Oberfranken. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bundesweit leiteten die Beamtinnen und Beamten bereits vor Ort 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalem Aufenthalt. Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn/ Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen/ Unterlagen eingeleitet.
Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmer/ -innen erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.
Bildquelle: Zollverwaltung
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecherin
Tanja Manger
Telefon: 09721-6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de
www.zoll.de
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