HZA-AC: Hauptzollamt Aachen kontrolliert die Fleischwirtschaft
Kontrollmaßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung
Aachen (ots)
Am 9. November 2021 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischwirtschaft.
Beim Hauptzollamt Aachen waren 29 Beschäftigte im Einsatz und befragten 120 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Zusätzlich werden aktuell noch Geschäftsunterlagen von 28 Unternehmen geprüft.
Es wurden vier Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohn- und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und zwei Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauch und illegalem Aufenthalt eingeleitet. Im Falle des illegalen Aufenthaltes wurde die Ausländerbehörde eingeschaltet. Die weiteren Prüfungen dauern noch an.
Bei den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen in der Fleischwirtschaft insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern im Fokus.
Die Fleischwirtschaft unterliegt derzeit den Regelungen des Mindestlohngesetzes mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,60 Euro je Zeitstunde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz(Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen sowie von Leiharbeit eingeführt. Das bedeutet, dass seit dem 1. Januar 2021 in der gesamten Verarbeitungskette der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) keine Arbeitnehmer von Dritten und keine Selbstständigen mehr tätig sein und seit dem 1. April 2021 auch keine Leiharbeitnehmer mehr überlassen werden dürfen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Aachen
Konstantin Krumholz
Telefon: 0241/9091-3370
E-Mail: presse.hza-aachen@zoll.bund.de
www.zoll.de
Original-Content von: Hauptzollamt Aachen, übermittelt durch news aktuell