POL-GÖ: (587/2017) Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle Patrioten - Schluss mit linker Gesinnungsjustiz" am 10. Oktober auf dem Göttinger Albaniplatz - Einsatzvorbereitungen der Polizei laufen
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Freiheit für alle Patrioten - Schluss mit linker Gesinnungsjustiz" hat eine Privatperson aus dem Umfeld der sog. "Volksbewegung Niedersachsen" (ehemals "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen") bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen für kommenden Dienstag (10.10.17) eine versammlungsrechtliche Aktion auf dem Göttinger Albaniplatz angezeigt. Sie soll von 16.30 bis 18.00 Uhr dauern.
Die stationäre Kundgebung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen gegen einen Angehörigen der "Volksbewegung" am Dienstagmorgen. Auf dem Vorplatz des Gerichtsgebäudes im Maschmühlenweg findet zeitgleich zum Termin eine Kundgebung des "Bündnisses gegen Rechts" unter dem Motto "Keinen Roten Teppich für Nazis" statt.
Bei zurückliegenden Einsätzen anlässlich von Kundgebungen der Vorgängergruppierung "FKTN" kam es in Göttingen wiederholt zu massiven Störungen, darunter auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften der Polizei. Angesichts dieser Erfahrungen schließt Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte von der Polizeiinspektion Göttingen auch für Dienstag eine emotional sehr aufgeheizte, aggressive Grundstimmung nicht aus. Die Planungen für den Einsatz in der Innenstadt laufen seit einigen Tagen.
Offizielle Anzeigen von Gegenkundgebungen liegen den Behörden zwar bislang nicht vor, die Einsatzleitung der Polizei rechnet aber aufgrund vorliegender Erkenntnisse sowie registrierter Aufrufe im Internet damit, dass sich ab dem frühen Nachmittag ein starker Gegenprotest auf dem Albaniplatz einfinden wird. Einsatztaktisch richtet sich man sich vor diesem Hintergrund auf Blockadeaktionen und andere Aktivitäten von Gegendemonstranten ein, die die Anreise der "Volksbewegung Nds" - Teilnehmer erheblich erschweren oder gar verhindern sollen.
"Aus der Presse und auch über andere Quellen haben wir erfahren, dass ein Bündnis aus mehreren Initiativen dazu aufruft, die Versammlung auf dem Albaniplatz zu stören. Soweit es sich um einen friedlichen, lautstarken Protest handelt, ist das auch völlig in Ordnung. Was wir aber konsequent verfolgen und nicht dulden werden, sind darüber hinaus gehende, versammlungsrechtliche Verstöße, gewalttätige Übergriffe, Würfe mit Gegenständen auf Menschen und auch Blockaden jeglicher Form auf den Zugangsstraßen zum Kundgebungsort", sagt Einsatzleiter Rainer Nolte.
Zur Bewältigung des Einsatzes stehen dem Polizeidirektor insgesamt mehrere hundert Beamte von der Zentralen Polizeidirektion und der Polizeiinspektion Göttingen zur Verfügung. Die Einsatzleitung greift außerdem erneut auf ihre bereits erprobte, lageangepasste und damit flexible Einsatzstrategie zurück. Dem Instrument der "taktischen Kommunikation" kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, wozu eine offene Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern und Transparenz der polizeilichen Maßnahmen durch erklärende Lautsprecherdurchsagen gehört. Konfliktmanager und Pressesprecher-Teams sind unterstützend hierfür im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar.
Der versammlungsrechtliche Auftrag der Polizei wird sein, den Schutz und den reibungslosen Ablauf sowohl der Kundgebung der "Volksbewegung" als auch von etwaigen Gegenveranstaltungen zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen potentiell gewaltbereiter Teilnehmer aus den unterschiedlichen politischen Lagern durch entsprechende Einsatzmaßnahmen von vornherein zu verhindern.
"Wir werden unserem gesetzlichen Auftrag, alle versammlungsrechtlichen Aktionen, unabhängig von deren jeweiliger politischer Ausrichtung, unter Wahrung von Objektivität und Neutralität unseres Handelns gleichermaßen zu schützen, auch am Dienstag nachkommen. Gegen potentielle Störer werden wir entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller uns rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen. Unsere Einsatzkräfte sind hierfür professionell ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie entsprechende Lageentwicklungen gut vorbereitet. Ich hoffe aber sehr, dass unfriedliche Ausschreitungen oder auch gewalttätige Übergriffe auf meine Beamten ausbleiben", so der Leiter Einsatz der Polizeiinspektion Göttingen.
Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Aufgrund des beschriebenen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmer am Dienstag vor allem rund um den Albaniplatz auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch vorübergehende Straßensperrungen sind möglich. Verkehrsregelungskräfte werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Es wird aber dennoch empfohlen, den Bereich ab dem frühen Nachmittag vorsorglich weiträumig zu umfahren.
Informationen zum Einsatz über Facebook und Twitter ab Dienstagnachmittag 15.30 Uhr
Als zusätzlichen Service wird der Polizeieinsatz am Dienstag ab 15.30 Uhr unter https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen über das soziale Netzwerk Facebook begleitet, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Es besteht so auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz zu beantworten oder auch möglichen Gerüchten vorzubeugen bzw. entgegen zu treten.
Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones. Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen auch über Twitter
Unter @Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei Göttingen parallel dazu über Twitter folgen.
Auch Menschen, die nicht bei Twitter registriert sind, haben die Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen zu lesen. Um jedoch automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten ist ein Twitter-Account notwendig. Mit diesem Account kann man @Polizei_GOE "folgen" und somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
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