Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerkonferenz in Bremen hat neue Schwerpunkte für mehr Sicherheit gesetzt
Schwerin (ots)
Auf der Innenministerkonferenz in Bremen haben die Länder eine Reihe sicherheitsrelevanter Themen beraten und wichtige Weichen gestellt. Innenminister Christian Pegel sieht in den Ergebnissen vor allem eine Stärkung der praktischen Zusammenarbeit der Länder sowie klarere Grundlagen für den Umgang mit neuen und bestehenden Herausforderungen.
Im Mittelpunkt standen die Themen hybride Bedrohungen und Drohnenabwehr. In diesen Bereichen wollen Bund und Länder noch enger kooperieren. Es wurde noch einmal hervorgehoben, dass die Länder stärker zusammenarbeiten müssen, da die technischen Entwicklungen inzwischen ein viel schnelleres und abgestimmteres Vorgehen erfordern.
Innenminister Christian Pegel dazu: "Auf der Innenministerkonferenz haben wir vereinbart, den fachlichen Austausch auszubauen und gemeinsame Standards zu entwickeln. Dabei geht es sowohl um technische Möglichkeiten als auch um organisatorische Abstimmungen wie einheitliche Lagebilder und Meldewege oder abgestimmte Reaktionsschritte. Unser Ziel ist ein bundesweiter Ansatz, der klare Zuständigkeiten schafft und die Sicherheitsbehörden so ausstattet, dass sie auf neue Entwicklungen schnell und wirksam reagieren können."
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der Umgang mit Personen, die extremistische Positionen vertreten oder sich in verfassungsfeindlichen Strukturen bewegen. Die Länder unterstützen das Ziel, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in solchen Fällen klarer zu definieren und dadurch die Verfahren zu beschleunigen. Hierzu sollen die rechtlichen Vorgaben so weiterentwickelt werden, dass Waffenbesitz bei entsprechenden Anhaltspunkten früher versagt oder entzogen werden kann. Dies betrifft sowohl Personen mit extremistischem Hintergrund als auch Angehörige verfassungsfeindlicher Gruppierungen.
"Die geplanten Anpassungen sollen eine verlässliche Grundlage schaffen. Entscheidend ist, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit rechtlich klar eingeordnet werden können und die zuständigen Behörden im Verfahren eindeutigere Kriterien haben. Wer sich in verfassungsfeindlichen Strukturen bewegt, darf keinen Zugang zu Waffen haben. Diese Linie schärfen wir weiter", so Innenminister Pegel.
Beim Thema Gewaltbekämpfung in Stadien haben die Vertreter der Innenministerkonferenz, die stellvertretend für die Gesamtkonferenz mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) seit mehreren Monaten intensiv gemeinsame Lösungswege erörtert haben, die Zwischenergebnisse der Gespräche und erste verbindliche Abreden vorgestellt. Zentral war dabei die Übereinkunft, dass es eine Zentrale Stadionverbotskommission beim DFB geben soll, die als eine Art Überprüfungsinstanz fungieren soll und von den Beteiligten angerufen werden kann, wenn eine Entscheidung im Einzelfall durch die Vereine vor Ort von einem der Beteiligten einer Überprüfung zugeführt werden soll. Dabei ging es den Ländern vor allem darum, die bestehenden Abläufe verständlicher und einheitlicher zu gestalten. Durch die Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission sollen Stadionverbote einheitlicher und effizienter gehandhabt werden. Künftig sollen die Kriterien, nach denen die zuständigen Behörden und Vereine Entscheidungen treffen, klarer beschrieben sein. Der Innenminister betonte, dass dies vor allem verlässliche Strukturen schaffe: "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass klar geregelte Verfahren allen Beteiligten helfen. Das stärkt die Transparenz und entlastet die Stellen, die damit täglich umgehen." "Eine breite Fankultur gehört zum Fußball, aber Gewalt und organisierte Störungen gehören nicht dazu.", so Innenminister Christian Pegel. Für weitere Themen würden die Verhandlungen fortgesetzt.
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