BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Storys zum Thema Politik
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Appell zum 1. Mai: AUB fordert mehr Rechte für gewerkschaftsunabhängige Betriebsräte - ständige Benachteiligung muss aufhören
Nürnberg (ots) - Auch wenn Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung bisweilen gleichgesetzt wird: Die Mehrheit der Betriebsräte ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft! Sechs von zehn Betriebsräten, die ihr Amt im Rahmen der Betriebsratswahlen 2022 erhalten haben, sind unabhängig, ...
mehrMehr Kassensitze auf dem Land und Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen und Ambulanzen
Berlin (ots) - BPtK kritisiert Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) greift der Referentenentwurf deutlich zu kurz, um die psychotherapeutische Versorgung vor Ort zu verbessern und absehbarem Nachwuchsmangel an Fachpsychotherapeut*innen ...
mehrEuropawahl 2024: 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewerben sich insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 486 Frauen (Anteil: 34,4 %), wie die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mitteilt. Die Bundeswahlleiterin ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 9. Juni ...
mehrArbeitsmarkt im April 2024 -Frühjahrsbelebung bleibt schwach // BA-Presseinfo Nr.17
Nürnberg (ots) - "Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt aber weiterhin robust", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über steigende Zahl der "Reichsbürger"
Berlin (ots) - Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich am Dienstag besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert. Wie Müller im rbb24 Inforadio sagte, ist deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Deutschlands Flughäfen fürchten um ihre Wachstumsperspektiven - ADV fordert Neuausrichtung im Luftverkehr
Berlin (ots) - Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Programme zur Förderung der Elektromobilität, Erzeugung von regenerativen Kraftstoffen und Steigerung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)
Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Georgien - gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme"
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung: "Als in Georgien vertretene deutsche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
mehrPsychiatrie und Psychosomatik gehören in die Krankenhausreform / BPtK fordert Ergänzung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Anhörung, zu der auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke geladen ist, hat die BPtK eine Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt. Darin ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
DEGEMED checkt Krankenhausreform auf Reha-Tauglichkeit
mehr#keinehalbensachen / ASB macht sich für Freiwilligendienste stark
mehrBettina Stark-Watzinger (FDP): Wir müssen Kompetenz für Umgang mit sozialen Medien stärken
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen ausgesprochen, um auch mit sozialen Medien wie TikTok kritischer umgehen zu können. Im phoenix-Interview sagte Stark-Watzinger: "Der digitale Wandel funktioniert so schnell, auch im Kommunikationsbereich, dass oft die Bildung und das Wissen ...
mehrHoyer zur Krankenhausreform: Verantwortung für Investitionskosten-Finanzierung nicht an Beitragszahlende abdrücken
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Prozess zur Umsetzung der Krankenhausreform war und ist vom Tauziehen zwischen Bund und ...
mehrStreit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung
Bonn/Berlin (ots) - Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Budgets für die Hunger- und Armutsbekämpfung noch weiter zu kürzen. ...
mehrRoman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
mehrDeutschen Rohstoffverbrauch endlich reduzieren: INKOTA fordert global gerechte Rohstoffpolitik / Deutscher Erdüberlastungstag am 2. Mai so früh wie nie
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA fordert die absolute Senkung des deutschen Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Maß. Dazu muss die Bundesregierung die für dieses Jahr angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie und das Reparaturgesetz schnell verabschieden und ambitioniert ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen
Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!
mehr20 Jahre EU-Osterweiterung: Deutsche Unternehmen profitieren / Bundespräsident Steinmeier besucht Jubiläumskonferenz in Prag
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 29. bis 30. April 2024 nach Prag reisen und dort eine Ansprache bei der Konferenz zur 20-jährigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens halten. Am 1. Mai 2004 ist das Land zusammen mit neun weiteren Staaten der Europäischen Union beigetreten, die damals die ...
mehrStadträtin Barbara Rummel tritt bei den Piraten an!
Göppingen (ots) - Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, für die neue Legislaturperiode mit den Piraten ins Rennen zu gehen. Stadträtin Barbara Rummel tritt auf der Gemeinderatsliste der Piratenpartei als Kandidatin auf dem Listenplatz 3 an. Mit Barbara Rummel steigt die Anzahl der Piratenstadträte und ...
mehrVerband deutscher Musikschulen
Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen
mehrThomas Kemmerich (FDP): Für FDP-Positionen Stimmen von Linken, Grünen oder AfD nehmen
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
mehrMarco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
mehrJohannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024
mehrChristian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): Brauchen echte Aktienrente für Bürgerinnen und Bürger
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
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