Storys zum Thema Politik
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Junge ARD Programme informieren zur Europawahl 2024
mehrBundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau - Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor
Berlin (ots) - Auf "erschreckend hohem Niveau" verbleibt die Armut in Deutschland auch im Jahr 2023, wie der Paritätische Gesamtverband in einer Expertise zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes feststellt. Zwar sei ein markanter Rückgang bei der Kinderarmut feststellbar, zugleich sei aber eine ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Aufweichung der Nitrat-Richtlinie: "Bricht dem Gewässer-, Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft das Rückgrat"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie. Dadurch soll deutlich mehr Stickstoff pro Hektar und Jahr erlaubt sein. Gelten soll dies für Stickstoffdünger (N), die aus behandeltem Viehdung bestehen und als "REcovered Nitrogen from manURE" oder kurz "Renure" bezeichnet werden. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
mehrSchön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel
Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...
mehr"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
mehr- 11
Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai
mehr Berliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
mehrWelttierschutzgesellschaft e.V.
Affenqual für Likes auf Social Media: Politik muss handeln
Berlin (ots) - Misshandlungen von Tieren für Klicks und Reichweite sind in den sozialen Netzwerken zuhauf zu finden: Insbesondere Bilder oder Videos junger Affen, wie sie unter Einfluss von Drogen stehen, missbraucht oder - bis zum Tod - gequält werden, nehmen zu. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) kritisiert, dass der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz, der noch in diesem Monat der Bundesregierung zum Beschluss ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
3Lieber zu Ende denken - Lebensmittelwirtschaft startet Aufruf zur Europawahl
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
mehrEuropawahl: Vorstellung der Wahllisten und -benachrichtigung, Briefwahlkampagne mit den größten deutschen Musikfestivals | Do., 16.05., 14 - 15 Uhr, Berlin
Berlin/Brüssel (ots) - Spätestens am 19. Mai haben alle wahlberechtigten Menschen in Deutschland ihre Benachrichtigung für die Europawahl am 9. Juni erhalten. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Bundeswahlleiterin präsentieren wir am 16. Mai die Wahllisten für alle 16 Bundesländer und erläutern praktische ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Neue Prognose: Versicherten in der Sozialen Pflegeversicherung droht starker Beitragsanstieg
Berlin (ots) - Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat die Beitragsentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis 2040 hochgerechnet. Fazit: Der demografische Wandel und neue Leistungsansprüche setzen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung massiv unter Druck. Die Versicherten der SPV müssen in den nächsten Jahren mit stark steigenden Beiträgen ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf
mehrVerband DIE PAPIERINDUSTRIE veröffentlicht Positionen zur Europawahl 2024
Brüssel (ots) - Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie veröffentlicht ihre Positionen zur Europawahl - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund - Bekräftigung des Engagements für europäische Werte Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e.V. hat seine Positionen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage fordert der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt
mehrBarrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vor Tourismusgipfel: "Der Landgasthof hat noch Digitalisierungspotenzial"
Berlin (ots) - In Berlin treffen sich am Montag Politiker, Wissenschaftler und Branchenvertreter zu einem Tourismusgipfel. Der Tourismusverband nennt als größte Herausforderungen unter anderem die Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wie Generalsekretär Sven Liebert im rbb24 Inforadio sagte, dürfen besonders kleine und mittlere Betriebe auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...
mehrDanke Mainz, auf Wiedersehen in Leipzig! / 128. Deutscher Ärztetag beendet
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...
mehrSuizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...
mehrMaßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen konsequent umsetzen / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat konsequentere Maßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen gefordert. Klimaneutralität müsse bei allen anstehenden Reformen und Umstrukturierungen im Gesundheitswesen mitgedacht werden. Dringend erforderlich sei, die Reduzierung des eigenen ...
mehrSanitätsdienst der Bundeswehr stärken und strukturell weiterentwickeln / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Verteidigung plant, den Sanitätsdienst der Bundeswehr und die Streitkräftebasis in einem neuen Unterstützungsbereich aufgehen zu lassen. Die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz hoben die besondere Bedeutung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr als ...
mehr128. Deutscher Ärztetag / Praktisches Jahr im Medizinstudium angemessen vergüten
Mainz (ots) - Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) sind keine kostenlosen Stationshilfen, sondern angehende Ärztinnen und Ärzte. Sie sollen im Rahmen ihres Praktischen Jahres auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Patientenversorgung vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund stellten sich heute die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages klar ...
mehr128. Deutscher Ärztetag / "ePA für alle" konzeptionell nacharbeiten und erproben
Mainz (ots) - Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte "ePA für alle" soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der "ePA für alle" sollen mehr ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
mehrDr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben
Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...
mehrHoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...
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