neues deutschland: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen neue und schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. "Das Zehn-Punkte-Papier vom Innen- und Justizminister geht davon aus, es gäbe Sicherheitslücken bei den Gesetzen. Diese Annahme ist falsch. Wir ...