Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef Volker Oboda: "Freie Wahl für freie Kunden beim Serverstandort" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirft erneut Standortfragen auf Es gibt Stimmen, die die Schweiz als das "datensicherste Land der Welt" bezeichnen mit der Begründung, dass die Schweiz nicht zur EU gehört und somit keine Übermittlung von Daten ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die juristischen Fallstricke, die die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum an den Rand des Rücktritts ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen ...
Bielefeld (ots) - In weiten Teilen hat die SPD noch nicht begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele Abgeordnete so, als säßen sie auf den ...
Cottbus (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung der Sozialdemokraten über Sigmar Gabriel mittlerweile spürbar in Grenzen hält. Der Zickzack-Kurs des Parteivorsitzenden bei der Griechenland-Rettung, seine Hakenschläge beim Freihandelsabkommen TTIP und sein Verwirrspiel in Sachen ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...
Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe? Das sind nicht ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel für geeignet hält, so ändert das nichts daran, dass die Sozialdemokratie derzeit unter Gabriels Führung ...
Ravensburg (ots) - Der Verzweiflung folgen die Ratschläge: Erst analysiert Thorsten Albig die schlechte Lage seiner Partei, jetzt gibt Peer Steinbrück wohlfeile Tipps, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es besser machen kann: Begeisterung wecken, eine Erzählung finden. Doch für welche Wähler? Gabriel hat sich entschieden. Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen, also führt der SPD-Boss die Wirtschaftsdelegation in den Iran ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft SPD "zunehmende Panik" vor Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung - "Albigs Vorstoß für Verzicht auf Kanzlerkandidatur beweist Verunsicherung der Sozialdemokraten" Osnabrück.- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten ...
Hagen (ots) - Es gibt viele Faktoren, die es der SPD mehr als nur schwer machen, ab 2017 den Kanzler zu stellen: Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit, eine Wechselstimmung nicht in Sicht. Angesichts des Zustands der Linkspartei ergäbe sich auch bei mittelstarken Stimmenveränderungen keine Machtperspektive. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel quält seine Partei mit unabgestimmten Sprüngen in die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise: Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet. Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sowie der Absage an Steuererhöhungen hat der Parteichef die ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem Ratgeber-Format "Kommt zu uns" erleichtert die Frankfurter Allgemeine Zeitung angehenden Studierenden die Wahl ihres Studienfachs Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) startet die neue Video-Serie "Komm zu uns": Ab sofort stellen renommierte Professoren Deutschlands ihre Fachrichtungen vor und liefern angehenden Studierenden ...
Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen. Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien ...
Rostock (ots) - Wer ist der Mörder, heißt es in unzähligen Krimis. Auf die Frage "Wer ist Mörder?" liefert das Strafgesetzbuch eine ebenso antiquierte, wie bisweilen lebensfremde Definition. Abgesehen davon, dass die heutige noch im Gesetz stehende Formulierung vom NS-Blutrichter Roland Freisler stammt, sorgt sie in der Rechtspraxis für enorme Probleme. Niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit etwa öffnen der ...
Berlin (ots) - Sousse und Lyon sind eine deutliche Warnung Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch in Deutschland und in Europa angekommen ist, lebt in einer ...
Regensburg (ots) - Ist Florian Pronold der charismatische Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein. Hat er die Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen? Wohl kaum. Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu bieten hat - schlicht und einfach deshalb, weil sich kein ...
Stuttgart (ots) - In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder Stromanlagen - man mag ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener DPolG-Vorsitzender Wendt will Gesetz ausweiten - "Nicht nur Polizisten gefährdet, auch Lehrer oder Mitarbeiter in Jobcentern" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz angekündigt, dass er Raubzüge von Einbrecherbanden mit Vorratsdatenspeicherung und einer besseren polizeilichen Vernetzung bekämpfen will. "Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde. Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel kann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles dafür, um ihren Ruf als piefige Provinzpartei zu stärken. TTIP, Asylpolitik, Gewehre, die nicht ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel ist der erfolgreichste SPD-Vorsitzende seit vielen Jahren. So der Eindruck, denn er ist seit bald sechs Jahren Chef-Sozialdemokrat. So lange wie vor ihm nur Willy Brandt. Und der wurde immerhin im dritten Anlauf dann noch Bundeskanzler. Spätestens bei diesem Faktum ist der Erfolg ...
Cottbus (ots) - Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. Am Ende zählt für den Parteichef jedoch erst einmal, was hinten herausgekommen ist - ein Ja. Gabriel hat allerdings die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es hat nicht viel gefehlt, und der SPD-Konvent hätte Parteichef Gabriel im Streit um die Vorratsdatenspeicherung eine böse Schlappe bereitet. Dabei verfügt der Vorsitzende eigentlich über die besseren Argumente. Offenbar aber hat sich in der SPD viel Unmut angestaut über die Parteiführung und Gabriel persönlich. Der Vorsitzende, der sich ...
Halle (ots) - Ein Jahr lang schien es, als gebe die SPD in der Großen Koalition alleine die Richtung vor. Nun sind die Vorzeigeprojekte vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse abgearbeitet. Gabriel braucht dringend ein Thema, mit dem er der Basis demonstrieren kann, dass es sich weiter lohnt, mit der Union zu regieren und Kompromisse einzugehen. Im Fußball würde man sagen: Der Frontmann der Sozialdemokraten muss dringend mal wieder ein Tor ...
Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt. Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden. Dieses Mal musste er zum plumpen "Basta" greifen. Das sagt manches über die ...
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aufgerufen. "Die SPD macht sich Schritt für Schritt unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
