Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz (Saalekreis) und schweigt zu allen Vorwürfen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der 20-Jährige soll in einer Einzelzelle ohne TV ...
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li soll in der Vergangenheit doch mit einschlägigen Delikten der Polizei aufgefallen sein. Gegen den heute 20-Jährigen soll es nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vor sieben Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des schweren ...
Bremen (ots) - Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau: Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so dünn besetzt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Strafverfahren rechtzeitig abzuwickeln und deshalb Angeklagte, mutmaßliche Kriminelle, aus der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der Antwort der Regierung auf ...
Osnabrück (ots) - Tötungsdelikt im Kreis Nienburg: Richter hatten Sicherungsverwahrung für Patient im Maßregel-Vollzug angeordnet Osnabrück. Der Straftäter, der auf einem Freigang aus dem Maßregelvollzug eine junge Frau in Niedersachsen getötet haben soll, wäre nach Verbüßung seiner Haftstrafe womöglich in die Sicherungsverwahrung gekommen. Eine Sprecherin ...
Bielefeld (ots) - Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff hat die Ladung zum Haftantritt erhalten. Der 62-Jährige versucht aber, den Gang ins Gefängnis abzuwenden und hat Einwendungen gegen die Anordnung erhoben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berliner Staatsanwaltschaft klagt rumänische Bande in größtem europäischen Verfahren an Die Berliner Staatsanwaltschaft führt aktuell das größte Verfahren gegen organisierten Taschendiebstahl in der Europäischen Union. Nach Information des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht es in dem Verfahren um 79 Taschendiebe aus der ostrumänischen Stadt Iasi und um ihre mutmaßlichen Hintermänner. Sie ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung - 2000 zusätzliche Plätze gefordert - 440.000 Überstunden alleine in NRW Osnabrück. In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert. Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man könne diesmal "ganz klar" nachweisen, dass es eine Personalunion gebe "zwischen den ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder verbessern lassen. Tillich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Ruf Sachsens leidet." Es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett ...
Köln (ots) - In Köln sind auch an den Karnevalstagen Problemgruppen aus Nordafrika unter anderem am Dom unterwegs gewesen. "Am Sonntagnachmittag mussten wir kurzfristig Einsatzkräfte aus dem Domumfeld verlagern. Unmittelbar danach sammelte sich diese hochproblematische Klientel auf der Domtreppe", erläuterte ...
Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen. Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden ...
Köln (ots) - Als "unerträglich" hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei "in einer Weise verkommen", dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlen. "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser ...
Düsseldorf (ots) - Gut so, wenn die NRW-Justiz in den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf zu den tollen Tagen aufrüstet: Schläger, Diebe oder Vandalen können sofort für eine Woche in Untersuchungshaft genommen werden. Die Gerichte planen ihre Kapazitäten so, dass von Karnevalsdienstag an die Urteile gefällt werden: Strafen von bis zu einem Jahr Haft können dann sofort im Rahmen des sogenannten besonders ...
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle. "Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunter 846 Gewalttaten, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) berichtet. 637 Menschen wurden bei rechten Angriffen verletzt. ...
Mainz (ots) - Dienstag, 26. Januar 2016, 20.15 Uhr ZDFzeit Letzte Ausfahrt Jena Die Reise der Beate Zschäpe Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen, doch ihre Aussagen wecken Zweifel. Das Dokudrama zeigt, wie Verhörspezialisten 2012 versuchten, von ihr die Wahrheit zu erfahren. Seit Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe wegen mutmaßlicher Mittäterschaft an den grausamen Morden des NSU vor Gericht verantworten. Das BKA stellte zur Begleitung der mutmaßlichen ...
München/Köln/Mainz (ots) - die geplanten Themen: Das Ende der Pressefreiheit - Türkei verhaftet Top-Journalisten Türkische Journalisten, die kritisch über das doppelte Spiel des türkischen Staatspräsidenten Erdogan berichten, werden als "Terroristen", "Spione" und "Verräter" gehandelt, verlieren ihren Job oder müssen ins Gefängnis - wie zuletzt ...
Mainz (ots) - Dienstag, 13. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Warum stürzte MH17 ab? - Klarheit über Abschuss erwartet Flüchtlingsdebatte - Stimmung an der CDU-Basis Essen der Zukunft - Vegane Ernährungstrends Deutscher Buchpreis - Vorstellung des Gewinners Gast: David Garrett, Starviolinist Dienstag, 13. Oktober 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service ...
Düsseldorf (ots) - Die bayerische Justiz wird von der Flüchtlingsdynamik derart überrollt, dass nicht mehr alle festgenommenen mutmaßlichen Schleuser in Untersuchungshaft genommen werden können. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Vor allem in Passau, wo seit Wochen Hunderte Flüchtlinge am Tag die deutsch-österreichische Grenze ...
Mainz (ots) - Mittwoch 2. September 2015, 1.25 Uhr Dauereinsatz an der Grenze Die Polizei und die Flüchtlinge Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt. Eine Herausforderung, auch für die Bundespolizei. Beamte an der Grenze kontrollieren Züge, Busse und Autos auf der Suche nach Schleppern. Mit der Ware Mensch machen skrupellose Schlepperbanden Kasse. Ein mörderisches Geschäft mit dramatischen Folgen. Die ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Pirat in Reutlinger Asylbewerberunterkunft festgenommen Somali räumt Beteiligung an Entführung des Leeraner Schiffs "Susan K." im Jahr 2011 ein Osnabrück. Mehr als vier Jahre nach der Entführung des Frachters "Susan K." vor der Küste des Omans ist jetzt ein weiterer mutmaßlicher Pirat in Deutschland festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigte entsprechende ...
Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, hat angesichts der jüngsten Anzeige der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen drei ihrer vier Pflichtverteidiger wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht vor einem Platzen des Prozesses gewarnt. "Wir ...
Bremen (ots) - Die Polizei hat ein Exempel statuiert: Nach dem Angriff linksgerichteter Werder-Ultras auf rechte Bremer Hooligans sitzt der 21-jährige Hauptverdächtige jetzt in Untersuchungshaft. Ist das Problem damit gelöst? Nein. Noch lange nicht. Denn bei dem Konflikt geht es nicht nur um eine einfache Schlägerei. Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen ...
Mainz (ots) - In Hamburg haben am Dienstag, 5. Mai 2015, die Dreharbeiten zu einem ZDF-Fernsehfilm mit dem Arbeitstitel "Zweimal lebenslänglich" begonnen. Inszeniert wird das Drama von Johannes Fabrick (Grimme Preis für "Der letzte schöne Tag"). Das Drehbuch schrieb Katrin Bühlig (Deutscher Fernsehpreis für "Bella Block - Weiße Nächte"). Franziska Dreyer (Julia ...
Berlin (ots) - Berlins Strafjustiz funktioniert - trotz alledem. Das ist das Fazit nach der Kritik an mindestens zehn unbesetzten Stellen für Vorsitzende Richter an Strafkammern im Berliner Landgericht. Die Konsequenz dieser Vakanzen sind Umsetzungen von Richtern, die in den eigenen Kammern fehlen, schleppend verlaufende Prozesse und die Entlassung der Angeklagten aus ...
Hamburg (ots) - Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft - Ex-NKD-Chef Michael Krause (38) selbst will einen Freispruch. Nächste Woche fällt das Landgericht Hof sein Urteil im Prozess wegen Untreue in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen Michael Krause, einst Finanzvorstand von Karstadt-Quelle und später ...
