Storys zum Thema Regierung
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Xi Jinping führt Gespräch mit Aleksandar Vučić
Belgrade, Serbia (ots/PRNewswire) - CMG-News Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwochvormittag (Ortszeit) ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Haus der Nationalversammlung der Republik Serbien geführt. Dabei kündigten beide Staatschefs an, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Serbien gemeinsam zu vertiefen und aufzuwerten sowie eine ...
mehrFreddy Augustin - SPD-Europakandidat
“Döner 3 Euro”-Aktion geht mit SPD-Generalsekretär in die nächste Runde
mehrAiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Hamburg: Durchbruch bei Tarifverhandlungen im Einzelhandel
Hamburg: Durchbruch bei Tarifverhandlungen im Einzelhandel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung im Hamburger Einzelhandel: „Das war lange überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Jahr hart gekämpft“, sagte Silke Zimmer, das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Die Einigung in Hamburg ist ...
mehrNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
2Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf
mehrFriedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Kommunale Landesverbände und Kretschmann-Kritik"
mehrUrsula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Antisemitismus unter Hochschulpersonal in Baden-Württemberg
mehrSilvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
42National Guardian 2024 beendet: 1.400 Heimatschützer übten Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
BGH-Urteil: Apothekerschaft appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor einer Politik zu Lasten des Hamburger Hafens – Schlepper nicht nur für Ballett wichtig
Ver.di warnt vor einer Politik zu Lasten des Hamburger Hafens – Schlepper nicht nur für Ballett wichtig Aus Anlass des 835. Hamburger Hafengeburtstags, der vom 9. bis 12. Mai in der Hansestadt gefeiert wird und dessen Höhepunkt das traditionelle Schlepperballett am Samstag ist, weist die Vereinte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chinas Einfluss auf dem Westbalkan: Serbien-Besuch von Xi Jinping ein „Warnschuss für die EU“
Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Serbien ist laut der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein „Warnschuss für die EU“. Xi Jinping trifft sich am heutigen Mittwoch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. „Die Worte und Bilder, die uns aus Belgrad erreichen, ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
mehrEuropatag am 9. Mai: Überblick über Veranstaltungen in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Einen Überblick geordnet nach Bundesländern finden ...
mehrFür ein geschlechtergerechtes Europa - Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung
mehrRoland Löffler: Wichtigster Schutz für die Demokratie ist die Bevölkerung
Dresden/Bonn (ots) - Roland Löffler wünscht sich mehr Medienbildung für Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sagte im phoenix tagesgespräch: "Mit dem Internet beginnt die Verrohung, wo man einfach mal schnell was raus haut, und die Wirkung ist eine ganz andere als früher am Stammtisch." ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Handelshemmnisse belasten Südwest-Unternehmen"
mehrThorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP Pressemitteilung zur Resolution an BMG: Reform der Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen (GOÄ/GOP) seit langem überfällig
Pressemitteilung Reform der Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen seit langem überfällig BDP-Resolution an das ...
Ein DokumentmehrDAAD lädt zum KIWi-Policy Talk 'Wissenschaftsfreiheit' | 17.05.24, 10 - 11.30 Uhr
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner: Backen braucht Vielfalt!
Berlin, 08.05.2024 - Mit einer gemeinsamen Erklärung für Demokratie und Vielfalt setzen der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor der Europawahl ...
2 DokumentemehrBauherren-Schutzbund fordert Maßnahmen zur Anpassung der Grunderwerbsteuer
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...
mehrEuropa-Tag (9.5.) / Europa nicht Zentrum der weltweiten Fluchtbewegungen
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe erinnert anlässlich des Europa-Tages daran, dass die Stärke Europas nicht nur in seiner wirtschaftlichen Kraft und demokratischen Grundordnung liegen, sondern auch in seiner Fähigkeit, Mitgefühl und Solidarität zu zeigen - insbesondere im Umgang mit Menschen auf der Flucht. So braucht es im Sinne der europäischen Werte ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im April 2024: +0,9 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2024 +0,9 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrEuropawahl: Höhere Beteiligung erwartet, von der Leyen bekannter als ihre Vorgänger
Gütersloh (ots) - 60 Prozent der Europäer:innen wollen an der Europawahl im Juni teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dies ist ein Ergebnis der neuen "eupinions"-Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer:innen Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die ...
mehrGewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...
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