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Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (499/2013) Sitzblockaden und Rangeleien bei Kundgebungen der "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Göttingen - Versammlungsleiter nach Auseinandersetzung von der Polizei ausgeschlossen

Göttingen (ots)

Göttingen, Innenstadt Samstag, 24. August 2013

GÖTTINGEN (jk) - Zu Rangeleien mit Einsatzkräften der Polizei und diversen Blockaden ist es am Samstag (24.08.13) im Zusammenhang mit drei Kundgebungen der "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Göttingen gekommen.

An einem vom DGB angezeigten und vom "Bündnis gegen Rechts" durchgeführten Demonstrationszug mit ebenfalls drei Kundgebungen beteiligten sich ca. 300 Menschen, darunter ca. 150 Angehörige der linken Szene. Letztere versuchten mehrfach an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, die Anfahrt bzw. Weiterfahrt der insgesamt sieben Teilnehmer der "Pro Deutschland"-Versammlung von einem zum nächsten Kundgebungsort durch Blockaden zu verhindern.

Am ersten Kundgebungsort in der Güterbahnhofstraße wurden das Fahrzeug und die Teilnehmer der Partei aus der Gegendemo heraus mit Obst und Eiern beworfen. In diesem Zusammenhang leitete die Polizei u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Nachteil des "Pro Deutschland"-Versammlungsleiters ein und stellte die Identität eines Tatverdächtigen fest.

Im weiteren Verlauf kam es zu Rangeleien mit Einsatzkräften der Polizei, die einen kurzfristigen Schlagstockeinsatz erforderlich machten. Ca. 20 Demonstranten mussten von den Beamten zudem von der Straße getragen werden, um die "Pro Deutschland"-Kundgebung zu ermöglichen. Es wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, sowie Platzverweise erteilt.

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem 17 Jahre alten Göttinger am zweiten Kundgebungsort in der Albrecht-von-Haller-Straße wurde der 40 Jahre alte Versammlungsleiter von "Pro Deutschland" durch den Einsatzleiter der Polizei von der weiteren Teilnahme an den Kundgebungen ausgeschlossen. Er musste bis zur geplanten Weiterreise zum nächsten Wahlkampfort Kassel an einem abgesetzten Ort warten. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und einen weiteren "Pro Deutschland" -Teilnehmer wegen Verdachts der Körperverletzung bzw. gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf dauern an.

Darüber hinaus wurde ein Teilnehmer der Gegendemonstration durch den Biss eines Diensthundes oberflächlich am Arm verletzt.

Mehrere Ankettaktionen an zwei Kundgebungsorten beschäftigten zusätzlich die Polizei. Zwei Frauen, die sich am Albaniplatz mit einem hochwertigen Fahrradschloss am Hals aneinander gekettet hatten, wurden aus Gründen der Eigengefährdung unter Zuhilfenahme von technischem Gerät getrennt.

Insgesamt ist die Einsatzleitung der Polizei mit dem Einsatzverlauf zufrieden. Verletzte Beamte gab es nicht.

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