POL-GOE: (297/2009) Gewalttätige Auseinandersetzungen bei unfriedlicher Demonstration gegen Häuserräumung - Eine Polizeibeamtin leicht verletzt, 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Göttingen (ots)
Göttingen, Innenstadt Donnerstag, 16. April 2009, gegen 18.00 Uhr
Nach einer Häuserräumung am Donnerstagmorgen (16.04.09) in Erfurt (Thüringen) haben sich am Abend gegen 18.00 Uhr rund 65 Angehörige der linksextremen Szene auf dem Göttinger Marktplatz zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Bei der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei. Dabei wurde nach ersten Erkenntnissen eine Beamtin durch einen Stoß gegen den Hals leicht verletzt.
Unmittelbar nachdem sich die Szeneangehörigen auf dem Marktplatz versammelt hatten, hatte die Polizei durch mehrfache Ansprache vergeblich versucht, einen verantwortlichen Versammlungsleiter zu ermitteln. Gegen 18.20 Uhr bildete sich plötzlich ein Aufzug, der sich unter Mitführung mehrerer Transparente über die Weender Straße in Richtung Weender Tor in Bewegung setzte.
Einsatzkräfte der Polizei begleiteten den Demonstrationszug zunächst bis zum Ende der Weender Straße/Fußgängerzone. Hier wurde der Zug angehalten und die Versammlungsteilnehmer erneut dreifach von der Polizei aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu benennen.
Nachdem dies abermals nicht erfolgte und auf die Möglichkeit des Abhaltens einer stationären Kundgebung nicht eingegangen wurde, kam es zu Übergriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. So versuchten zunächst Demonstranten im hinteren Bereich des Aufzuges und anschließend auch alle anderen, die von den Einsatzkräften gebildete Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Die Beamten mussten vereinzelt ihren Schlagstock, einfache körperliche Gewalt sowie Pfefferspray einsetzen, um die gegen sie gerichteten, gewalttätigen Angriffe abzuwehren bzw. die Versammlungsteilnehmer abzudrängen. Bei der Auseinandersetzung wurde eine Beamtin von Unbekannten durch einen Stoß gegen den Hals leicht verletzt.
Nach den unfriedlichen Zwischenfällen wurde die Demonstration gegen 18.45 Uhr vom Einsatzleiter der Polizei für aufgelöst erklärt. Im Anschluss daran stellten die Beamten die Personalien von 56 Versammlungsteilnehmern fest und sprachen gegen die Personen Platzverweisungen aus.
Die Polizei leitete 56 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und eines wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Fünf Transparente sowie ein mitgeführtes Pfefferspray wurden sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.
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