POL-H: Gemeinsame Hausverbote für mehr Sicherheit - Polizei, Diskotheken- und Gaststättenbetriebe unterzeichnen Kooperationsvereinbarung; Hannover
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Hannover (ots)
Die Polizeidirektion Hannover sowie Diskotheken und Gaststätten der hannoverschen Innenstadt wollen nun mit gemeinsamen Hausverboten für mehr Sicherheit sorgen. Dazu unterzeichneten sie eine Kooperationsvereinbarung, die zum Ziel hat, dass eine Person, die in einem der Lokale z.B. mit einer Straftat auffällt mit einem Hausverbot für alle teilnehmenden Gaststätten belegt wird. Drei derartige Hausverbote sind bereits am vergangenen Wochenende ausgesprochen worden.
Sachbeschädigung, Widerstand, Raub und Körperverletzung sind großstadttypische Delikte, die im Vergleich zum Jahr 2007 stark angestiegen sind. Die meisten Straftaten geschehen häufig unter Alkoholeinfluss und in Wochenendnächten - die Tatverdächtigen sind überwiegend junge Männer im Alter von 18 und 24 Jahren.
Zur Eindämmung dieser Gewalt- und Aggressionsdelikte hat die Polizeiinspektion Mitte bereits zu Beginn dieses Jahres ein Konzept entwickelt, das neben groß angelegten Alkoholkontrollen auch Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz beinhaltet. Hier seien ausdrücklich die im Mai 2008 erstmals angewandten langfristigen Aufenthaltsverbote für die Innenstadt Hannovers in den Wochenendnächten erwähnt. Bis zum 31. 0ktober 2008 wurden insgesamt 75 dieser Aufenthaltsverbote ausgesprochen - 68 Männer und sieben Frauen sind bislang davon betroffen. In 37 Fällen wurden den Beschuldigten ein Verbot für drei Monate, in 21 Fällen für sechs und in 17 Fällen für insgesamt neun Monate ausgesprochen. 44 weitere Aufenthaltsverbote werden derzeit geprüft.
Die Bekämpfung derartiger Delikte soll nun noch einmal verstärkt werden: durch eine zusätzliche Maßnahmen, an der sich auch Diskotheken und Gaststätten beteiligen. Aus diesem Grunde unterzeichnete der Leiter der Polizeiinspektion Mitte, Polizeidirektor Olaf Gösmann, und der Leiter der Polizeiinspektion Ost, Polizeidirektor Gerd Lewin, zusammen mit Verantwortlichen von derzeit insgesamt zwölf Innenstadtlokalen am 30. Oktober 2008 eine Kooperationsvereinbarung.
Die mitwirkenden Partner, die Diskotheken Infinity, Agostea, Palo Palo, Naoums, Zaza, Osho und Euro, ebenso wie der Phoenix-Club, das World-Paradise, das Brauhaus Ernst-August, der Mambo-Club und die DAX-Bierbörse, wollen so Straftätern den Kampf ansagen und diesen gemeinsame Hausverbote aussprechen. Gegenstand der Vereinbarung sind folgende Punkte:
- Alle strafbaren Delikte, die sich in den Geschäftsräumen der beteiligten Betriebe abspielen, sollen konsequent bei der Polizei angezeigt, und Personen, die diese Straftaten begangen haben, nach dem jeweiligen Ermessen der Betreiber (Hausrechtsinhaber) mit längerfristigen Hausverboten belegt werden.
- Besonders zu erwähnen ist dabei, dass das erteilte Hausverbot nicht nur für die eigentliche "Tatortlokalität" gilt. In der Vereinbarung ermächtigen sich die Kooperationspartner gegenseitig, auch für alle Räumlichkeiten der übrigen Partner ein Hausverbot aussprechen zu dürfen. Über ausgesprochene Hausverbote informieren sich die Partner gegenseitig.
- In allen Fällen wird auch die Polizei über die auferlegten Hausverbote informiert - Zuwiderhandlungen werden konsequent angezeigt und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
- Alle Kooperationspartner weisen mit einem von der Polizeidirektion Hannover erstellten Plakat auf die Zusammenarbeit mit der Polizei hin, indem sie es im Eingangsbereich ihrer Geschäftsräume aufhängen.
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung betonte Polizeidirektor Olaf Gösmann: "Die Kooperationsvereinbarung ist eine sinnvolle Ergänzung des Gesamtkonzepts zur Minimierung der Gewalt- und Aggressionsdelikte. In enger Abstimmung mit den Kooperationspartnern wollen wir das Sicherheitsgefühl der friedlich feiernden Menschen stärken, Straftäter konsequent verfolgen und aus den jeweiligen Lokalitäten fern halten." Polizeidirektor Gerd Lewin fügte hinzu: "Die direkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gastronomen kann dazu beitragen, dem Bedürfnis der Menschen nach öffentlicher Sicherheit noch mehr gerecht zu werden. Wir wollen deutlich machen, dass von keiner Seite Störer und deren Fehlverhalten geduldet werden."
Bereits am vergangenen Wochenende sprachen die Kooperationspartner drei Männern Hausverbote aus. Ein 25-Jähriger hatte mit einem Teleskopschlagstock und einem Messer bewaffnet die Osho-Diskothek am Raschplatz aufgesucht, um sich an Streitigkeiten anderer Gäste zu beteiligen. Die Betreiber bemerkten dies jedoch rechtzeitig und sprachen dem Mann noch am gleichen Abend ein mehrjähriges Hausverbot aus. Zwei 19- und 20-jährige Brüder dürfen nun voraussichtlich für ein Jahr die Lokale der Kooperationspartner nicht mehr betreten. Sie sollen in der DAX-Bierbörse eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil einer anderen Besucherin begangen haben./zz,sw
Interessierte Medienvertreter können in hiesiger Pressestelle die Erreichbarkeiten zweier Kooperationspartner erfragen. Diese stehen für Anfragen dann gern zur Verfügung. Das Plakat zur Meldung finden Sie zum Download unter www.polizeipress e.de/pm/66841/polizeidirektion_hannover/?keygroup=bild
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Christine Zeitz
Telefon: 0511/109 1044
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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