CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Weichenstellung für die Zukunft: Eisenbahnnetz bleibt beim Bund
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung auf einen gemeinsamen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Die große Koalition hat sich auf gemeinsame Eckpunkte und einen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG geeinigt. Dies ist ein Erfolg für die Große Koalition und beweist die Handlungsfähigkeit der großen Volksparteien in dieser für Deutschland wichtigen Weichenstellung. Nach langen Debatten und der Anhörung vieler Experten hat sich eindeutig die Position der CSU-Landesgruppe durchgesetzt, dass das mit mehreren hundert Milliarden an Steuermitteln über Jahrzehnte aufgebaute Eisenbahnnetz nicht an private Investoren verscherbelt wird. Das Eisenbahnnetz mit den Bahnhöfen bleibt beim Bund.
Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, weil damit garantiert wird, dass die Eisenbahn in Zukunft auch in ländlichen Regionen fahren wird. Nicht die wirtschaftlichen Interessen eines Großunternehmens dürfen darüber bestimmen, wo Eisenbahnverkehr stattfindet. Gerade ein Flächenstaat, wie Bayern, ist auf eine flächendeckende Infrastruktur und ein gut ausgebautes Eisenbahnnetz angewiesen.
Die Eckpunkte berücksichtigen auch die Interessen der Bahnbeschäftigten. Das Beschäftigungsbündnis kann fortgesetzt werden. Der Bund als Eigentümer kann auf Dauer den Fortbestand des Eisenbahnnetzes besser garantieren als ein renditeorientiertes Unternehmen.
Unser Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG erhält optimale Voraussetzungen, um sich als Global-Player im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Eisenbahnunternehmen durchsetzen zu können. Um die Chancen durch die Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte nutzen zu können, benötigt die Deutsche Bahn AG den Zugriff auf den Kapitalmarkt. Dies sichert Arbeit und Wohlstand in Deutschland.
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