CSU-Landesgruppe
Silberhorn: EU-Kommission muss Votum des Bundestages ernst nehmen und danach handeln
Berlin (ots)
Zur Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU findet der Prozess der EU-Osterweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs seinen erfolgreichen Abschluss. Der Beitritt wird nicht nur die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder zur Bundesrepublik Deutschland und zur EU insgesamt beflügeln, sondern vor allem einen Beitrag zur Stabilisierung Bulgariens und Rumäniens als junge parlamentarische Demokratien leisten.
Den fortbestehenden Defiziten in Bulgarien und Rumänien bei der Erfüllung von EU-Standards, welche die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom 26. September 2006 ausdrücklich benennt, muss weiterhin gezielt begegnet werden. Hierzu müssen die zur Verfügung stehenden Schutzklauseln mit dem Beginn des Beitritts zum 1. Januar 2007 aktiviert werden.
Das gilt namentlich für den Bereich Justiz und Inneres: Wir fordern die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zu entbinden, Strafurteile der bulgarischen und rumänischen Justiz anzuerkennen und eigene Staatsangehörige aufgrund eines europäischen Haftbefehls an Bulgarien und Rumänien auszuliefern. Zudem muss der Zugang zu den Datenbanken von Europol und Eurojust zunächst beschränkt werden.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Entschließungsantrag zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens die Kommission aufgefordert, tätig zu werden. Der untaugliche Versuch, diesen Beschluss des Bundestages als der demokratisch legitimierten Vertretung für 82 Millionen Bürger durch Kommentare von Pressesprechern zu ignorieren, ist ein schlicht inakzeptabler Vorgang. Wir erwarten, dass die Kommission das Votum des Bundestages sehr ernst nimmt und danach handelt. Wir fordern Kommissionspräsident Manuel Barroso auf, die Aktivierung der Schutzklauseln zur Chefsache zu machen.
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