CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Wir geben dem Mittelstand die Kraft, um auf internationalen Märkten zu bestehen
Berlin (ots)
Anlässlich der Kabinettsvorlage des Ersten Berichts zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir die Mittelstandspolitik zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit gemacht. Ich erinnere nur an unser Anfang des Jahres beschlossene 25 Mrd. Euro-Programm mit dem sehr erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das umfangreiche Erste Mittelstandsentlastungsprogramm.
Am 25. April 2006 haben wir einen Katalog von 37 Einzelvorhaben beschlossen, mit denen wir die Bürokratie verringern und die Rechtssetzung verbessern wollen. Heute hat Bundeswirtschaftsminister Glos dem Bundeskabinett einen ersten Zwischenbericht über den Umsetzungsstand vorgetragen und der Erfolg kann sich sehen lassen:
Sechs Projekte wurden bereits abgeschlossen. So haben wir z. B. die Umsatzgrenze für die "Ist-Besteuerung" der Unternehmen in den alten Bundesländern auf 250.000 Euro angehoben und die Geltung der besonderen Umsatzsteuer von 500.000 Euro in den neuen Bundesländern bis Ende 2009 verlängert. Bis Ende des Jahres werden wir über ein Drittel unserer Vorhaben abschließen können, so z. B. auch ein Gesetz, mit dem wir die Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben deutlich verkürzen.
2007 werden mindestens elf weitere Maßnahmen unseres Katalogs ihren Abschluss finden. Dabei werden wir u. a. Meldepflichten reduzieren, Statistiken vereinfachen und zusammen mit den Ländern die Möglichkeit eröffnen, dass die Daten für 50 Unternehmensstatistiken online und medienbruchfrei gemeldet werden können.
Endlich können sich unsere Unternehmen wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir geben ihnen die Rahmenbedingungen, damit sie investieren und wachsen können. Der Mittelstand ist wieder auf die Überholspur gewechselt.
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