CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Kein Kahlschlag in den alten Bundesländern
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kürzung der Bundesmittel für die Regionalpolitik darf nicht zu einem Kahlschlag in den alten Bundesländern führen.
Eine vollständige Herausnahme aller westdeutschen Fördergebiete aus der Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe würde die Solidarität der Westens, die in den vergangenen 15 Jahren vorbildlich und großzügig unter Beweis gestellt wurde, erheblichen Spannungen aussetzen. Landräte und Bürgermeister in benachteiligten und strukturschwachen Regionen sehen sich schon heute gegenüber ihrer Bevölkerung in Schwierigkeiten, um die Transferleistungen in Richtung neue Bundesländer zu rechtfertigen. Dies gilt beispielsweise nicht nur für das Ruhrgebiet oder Teile der Südpfalz, sonder genauso für die bayerischen Grenzregionen, die sich einem erheblichen Fördergefälle gegenüber den mitteleuropäischen EU-Mitgliedern ausgesetzt sehen.
Die geplanten Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 100 Mio. Euro stehen nicht zur Disposition. Dies gebietet die haushaltspolitische Glaubwürdigkeit. Es ist jedoch dringend geboten, die Mittelkürzungen solidarisch und in fairer Weise entsprechend den tatsächlichen Strukturschwächen der betroffenen Regionen umzusetzen. Es wäre für die Menschen in den Grenzregionen zu Tschechien nicht mehr nachvollziehbar, wenn einerseits auf dem EU-Finanzgipfel im Dezember 2005 die Bereitstellung zusätzlicher 75 Mio. Euro vereinbart wurde und andererseits die gleichen Regionen künftig von der Bereitstellung von Bundesmitteln ausgeschlossen würden.
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