CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Durchdachtes Sparen heißt das Gebot
der Stunde
Berlin (ots)
Anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Europäischen Union muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Durchdachtes Sparen heißt das Gebot der Stunde - auch auf europäischer Ebene. Die EU muss aufpassen, dass sie nicht in einen Widerspruch gerät, wenn sie einerseits auf eine sparsame Haushaltspolitik ihrer Mitgliedsstaaten drängt, gleichzeitig aber mehr Geld von diesen fordert. Ein guter Maßstab wäre 1% des EU-Bruttonationaleinkommens als Obergrenze des EU-Haushalts.
Gefragt ist aber durchdachtes Sparen. Ein einseitiges Sparen, das lediglich zu Lasten der bayerischen Grenzregionen geht, dürfen wir nicht zulassen. Der Koalitionsvertrag fordert eine besondere Förderung der Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten durch die europäischen Strukturfonds. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: "Bei der Neuregelung der Ziel 2-Föderung darf Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden." Dies muss jetzt umgesetzt werden.
Nach den Rückschlägen der letzten Monate steht die EU vor einem Berg an zu bewältigenden Aufgaben. Es wäre wünschenswert, wenn der Europäische Rat dazu beitragen könnte, den Gordischen Knoten in Brüssel zu durchschlagen.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell