CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wenig hilfreich
Berlin (ots)
Zum Beschluss des EZB-Rats zur Anhebung der Leitzinsen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Anhebung der Leitzinsen im Euroraum ist wenig hilfreich für die politischen Bemühungen, die konjunkturelle Entwicklung zu stärken und die Wachstumsschwäche im Euroraum - vor allem in Deutschland - zu überwinden. Der Zinsschritt der Zentralbank ist - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - nur schwer nachvollziehbar, da sich keine unmittelbar drohenden Inflationsrisiken zeigen, kurzfristige Zweitrundeneffekte nicht zu befürchten und die Spielräume zur Überwälzung gestiegener Energiepreise relativ begrenzt sind. Es bleibt zu hoffen, dass das für Investitionsvorhaben entscheidende Zinsniveau auf den Kapitalmärkten von der Anhebung der kurzfristigen Zinsen nicht tangiert wird.
Wenn von der monetären Seite her die Spielräume für Wachstumsimpulse ausgeschöpft sind, ist es umso dringlicher, die öffentlichen Haushalte entschieden zu konsolidieren, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stärken und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. An diesem Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren muss sich Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik in den kommenden Jahren orientieren.
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