CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Deutscher Bundestag muss an Debatte über den EU-Finanzrahmen beteiligt werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Begrenzung der EU-Ausgaben in den nächsten Jahren erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Deutsche Bundestag muss an der Debatte über den künftigen EU- Finanzrahmen beteiligt werden. Nach dem in fernen Brüsseler Amtsstuben ausgehandelten Vorschlag der EU-Kommission für die kommende Finanzperiode 2007-2013 würde sich der deutsche Beitrag fast verdoppeln. Die deutschen Bruttoabführungen nach Brüssel stiegen damit von heute 22 Mrd. auf 40 Mrd. im Jahr 2013 an. Eine entsprechende Erhöhung der Rückflüsse aus Brüssel findet nicht statt. Der deutsche Nettosaldo würde sich von heute rund 8 Mrd. in 2013 auf ca. 16 Mrd. ebenso verdoppeln.
Angesichts der desolaten Haushaltslage kann sich Deutschland diese EU-Ausgabenpolitik nicht leisten. In Deutschland wird über Rentenkürzungen nachgedacht und der Brüsseler Haushalt ufert grenzenlos aus. Vor diesem Hintergrund dürfen die künftigen EU- Ausgaben 1 % des Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten.
Der Deutsche Bundestag muss in EU-Angelegenheiten deutlich gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass rot-grüne Minister in europäischen Angelegenheiten mit erheblicher Auswirkung auf den deutschen Haushalt am nationalen Parlament vorbei verhandeln.
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