CSU-Landesgruppe
Glos: IWF-Mahnung ernst nehmen
Berlin (ots)
Zum heutigen Handelsblatt-Interview mit dem Direktor des Internationale Währungsfonds Rodrigo Rato erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bundesregierung ist gut beraten, die Warnungen und Mahnungen des IWF ernst zu nehmen. Die hartnäckigen Wirtschaftsprobleme Deutschlands werden seit langem von den internationalen Wirtschaftsorganisationen mit Sorge beobachtet.
Deutschland leidet unter einer Überregulierung. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Die Anregungen von IWF-Chef Rato stimmen mit den Forderungen der Union überein. Eine vernünftige Lockerung des Kündigungsschutzes sowie flexiblere und längere Arbeitszeiten sind ein wichtiger Ansatzpunkt zur Herbeiführung einer echten Wende auf dem Arbeitsmarkt. Es ist äußerst bedauerlich, dass der Bundeskanzler beim Job-Gipfel zu keinen diesbezüglichen Initiativen bereit war. Bis heute fehlt es in den Reihen von Rot- Grün an der politischen Bereitschaft, um die Spielräume für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auszuloten.
Deutschland kann sich angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der stagnierenden Binnenwirtschaft keine Politik der ruhigen Hand leisten.
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