CSU-Landesgruppe
Glos: Deutschland verliert weiter an Boden
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zum Haushaltsdefizit im Jahre 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Wachstumsziffer täuscht über den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand unseres Landes hinweg. Während die Weltwirtschaft mit einem Wachstum von rd. 5 % den höchsten Wert seit 28 Jahren aufweist, steht Deutschland mit mageren 1,7 % am Ende des OECD-Geleitzugs. Die leichte Erholung unserer Wirtschaft ist ausschließlich der guten Exportkonjunktur zu verdanken. Rechnet man den um die Feiertage bereinigten Effekt heraus, befindet sich Deutschland binnenwirtschaftlich weiterhin am Rande einer Stagnation.
Die Lage der Staatsfinanzen ist weiterhin dramatisch. Obwohl die Wirtschaft wächst, weist Deutschland mit einer Defizitquote von 3,9 % ein exorbitantes Haushaltsdefizit auf. Die Lage wäre noch weitaus schlimmer, wenn der Bund nicht durch einmalige Transaktionen in Form des Verkaufs des letzten Tafelsilbers und sonstiger riskanter Buchungen die Bilanz geschönt hätte. Es muss daran erinnert werden, dass 1998 im Jahr des politischen Wechsels Deutschland unter vergleichbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das gesamtstaatliche Defizit auf 2,2 % zurückgefahren hatte.
Nach 6 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung hat Deutschland bedrohlich an Boden verloren. Die regierungsamtlichen Versuche, die Lage und die Entwicklungstendenzen durch Gesundbeterei schönzureden, sind nichts anderes als der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die vom Bundeskanzler verordnete Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand wird Deutschland erneut teuer zu stehen kommen. Ohne weitere Reformen und ohne eine ernsthafte Konsolidierungspolitik wird es Deutschland nicht gelingen, den einstmaligen Spitzenplatz unter den westlichen Industriestaaten zurück zu gewinnen.
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