"CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün untergräbt Einsatzfähigkeit der
Bundeswehr!"
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Struck zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Peter Strucks Reformvorhaben bedeuten, dass die Bundeswehr 1/3 ihrer Einsatzfähigkeit verliert. Mit der massiven Reduzierung der Bundeswehr geht eine von Rot-Grün hemmungslos betriebene Aushöhlung der Wehrpflicht einher. Wie will man bei einem künftigen Bedarf von nur noch ca. 50.000 Wehrpflichtigen Wehrgerechtigkeit für unsere jungen Männer herstellen?
Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik für unser Land. Statt ein in sich schlüssiges Gesamtverteidigungskonzept, das die innere und äußere Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, vorzulegen, beschränkt sich Rot-Grün allein auf Flickschusterei zu Lasten unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Damit macht Struck die Bundeswehr allein zum Spielball finanzpolitischer Überlegungen.
Es ist typisch für die Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Verteidigungspolitik, dass Strukturveränderungen initiiert werden, ohne dass konzeptionelle Grundlagen im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Dazu passt auch, dass Verteidigungsminister Struck im Herbst 2004 über 100 weitere Bundeswehrstandorte schließen will, ohne auf die Belange der betroffenen Kommunen Rücksicht zu nehmen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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