CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Typisch Schröder: Plakate statt Politik
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Start der Agenda 2010-Plakataktion der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Schröders sprunghafte und halbherzige Reförmchen werden durch einige gefällige Plakate nicht einleuchtender. Die Probleme von Rot-Grün lassen sich nicht mit Werbung beheben: das Produkt überzeugt nicht. Deutschland braucht eine konsequente Reformpolitik, um Wachstum anzuregen und aus Wachstum auch Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Das kann Schröder nicht.
Die Kosten der Plakataktion von angeblich mehr als zwei Millionen sollte die Regierung den Steuern zahlenden Bürgern ersparen. Auch der laut der Warnrufe von Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier neuerdings klammen SPD ist mit dieser Aktion nicht auf die Sprünge zu helfen: Wenn Schröders Politik in Bayern vor der Landtagswahl wirklich bekannter wird, kann das SPD-Ergebnis dort nur noch schlechter werden. Schröders Plakataktion ein Baustein mehr zum Projekt 18 für die SPD in Bayern !
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