CSU-Landesgruppe
Glos
Interview Deutschlandfunk Teil II
Berlin (ots)
DLF: Wie glaubwürdig kann die Union ihr Gesundheitskonzept gegenüber der Wählerschaft und der Öffentlichkeit vertreten?
Michael Glos: Ich sehe da überhaupt keine Probleme. Es gibt lediglich einen strittigen Punkt bei den Leistungen für Zahnersatz. Das ist aber ein vollkommen pragmatischer Punkt. Hier gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, um einzusparen. Wir haben uns dazu durchgerungen, dies den Privatversicherungen zu übertragen, auch um zu probieren, wie die privaten Versicherungen mit einem Versichertenkreis umgehen, den sie praktisch qua Pflicht erhalten haben. Diese Erfahrung soll damit nach Vorstellung der CDU gewonnen werden.
DLF: Das ist eine grundsätzliche Weichenstellung, Privatisierung oder solidarische Bürgerversicherung.
Michael Glos: Ich sehe das anders. Die SPD will das Krankengeld sogar ausgrenzen als Leistung. Insofern ist sicher die Tatsache, dass die Leistung Zahnersatz als Pflichtleistung bleibt, sie lediglich in private Trägerschaft gegeben werden soll, eine weniger gravierende Ausgrenzung als das, was die SPD auf der anderen Seite vorschlägt mit dem Krankengeld. Ich kann ja nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen, ob ich krank werde oder längerfristig krank bleibe. Was ich beeinflussen kann, ist, was mit meinen Zähnen ist und wie rasch ich Zahnersatz brauche.
DLF: Die Hälfte Deutschlands hat heute Feiertag, nämlich Fronleichnam, und wir erleben eine Debatte, die Clement angestoßen hat, Feiertage abzuschaffen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Wirtschaft zu stärken. Was ist Ihre Auffassung?
Michael Glos: Feiertage sind natürlich ein Ausdruck auch der gewachsenen Vielfalt unseres Landes. In Bayern ist Fronleichnam Feiertag und wir lassen uns auch von niemand außerhalb Bayerns vorschreiben, welche Feiertage in Bayern gelten. Bayern hat mehr Feiertage als andere Bundesländer, hat eine bessere Produktivität und eine geringere Arbeitslosigkeit. Also kann es nicht an den Feiertagen allein liegen. Clement hat eine andere wichtige Debatte wieder angestoßen: Wie viel müssen wir in Deutschland arbeiten, um unseren Wohlstand halten zu können? Es war ausgerechnet die SPD und deren führender Repräsentant Clement, die in engem Schulter-schluss mit den Gewerkschaften die Arbeitszeit im Land bei uns brutal zurückgefah-ren haben. Dadurch haben sie Arbeit immer mehr verteuert und immer mehr Arbeitsplätze in einem Arbeitsplatz-Vertreibungs- Programm aus Deutschland geradezu vertrieben, so wie man es in den neuen Bundesländern wieder macht, wo man für die 35-Stunden-Woche streikt. Hier müssen wir wieder einen umgekehrten Weg gehen. Wir müssen als Deutsche insgesamt mehr arbeiten, dann kommen wir von den höheren Kosten runter und wir bekommen auch wieder mehr Arbeit in Deutschland.
DLF: Wären nicht die bundesweiten Feiertage ein Hebel, mehr Arbeitszeit einzuführen?
Michael Glos: Das wäre ein Hebel, den der Gesetzgeber hätte, aber ich kann da nur raten, das zusammen mit den Tarifpartnern zu machen. Es ist zum Beispiel sicher vernünftiger, zwei oder drei Stunden in der Woche mehr zu arbeiten, als radikale Einschnitte bei Feiertagen oder Urlaub zu machen. Es gibt hier eine Reihe von Stellschrauben. Die richtige Erkenntnis wächst, dass wir in Deutschland wieder mehr arbeiten müssen.
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